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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1997

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Sonderumlage für Sanierungsaufwand einer Garage

SchlHOLG (2 W 89/97) | Datum: 06.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 3. verwaltet wird. Zu der Anlage gehört neben dem Wohnhaus eine getrennt auf dem [...]

»1. § 648a BGB gewährt dem Bauunternehmer nur ein Leistungsverweigerungsrecht, verschafft ihm aber keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung (Palandt/Putzo, BGB, § 648a Rdnr. 2). 2. Keine Sicherheitsleistung für bereits erbrachte Leistungen.«

SchlHOLG (1 U 208/95) | Datum: 28.02.1997

Dagegen hat das LG Bonn entschieden, daß auch bereits erbrachte Leistungen sicherungsfähig sind (LG Bonn, NJW-RR 1998, 530 ). Des weiteren hat das LG Bonn ausgeführt, daß bei der Bemessung der Sicherheit Mängel, die [...]

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