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Jahr: 1996 Fundstelle: RAnBNr.

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Gericht

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Keine fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG, sofern das - nicht mit einem Zentralheizungskörper versehene - Bad im Bedarfsfall über einen Elektrostrahler zu beheizen ist.

AG Berlin-Hohenschönhausen (12 C 51/95) | Datum: 24.01.1996

RAnB 1997 Nr. 28 [...]

Keine Mieterhöhung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG wegen der Ausstattung mit einem Bad, sofern dessen charakteristische Ausstattungsgegenstände auf Kosten und Veranlassung des Mieters installiert wurden.

AG Naumburg (3 C 506/96) | Datum: 21.08.1996

RAnB 1997 Nr. 29 WuM 1996, 714 [...]

Anforderungen an die »Erläuterung« des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung gemäß § 12 Abs. 6 Nr. 1 MHG.

LG Berlin (61 S 79/96) | Datum: 19.09.1996

NJWE-MietR 1997, 73 RAnB 1997 Nr. 22 WuM 1996, 775 [...]

Fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG, sofern die Küche nicht an die in der Wohnung vorhandene Zentralheizung angeschlossen ist bzw. keine regulierbare Beheizung möglich ist.

AG Magdeburg (110 C 4210/95) | Datum: 09.10.1996

RAnB 1997 Nr. 25 WuM 1996, 713 [...]

Fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 MHG, sofern nicht auch das Bad mit einem der Zentralheizungsanlage zugehörigen Heizkörper ausgestattet ist.

AG Schwedt/Oder (3 C 895/95) | Datum: 22.03.1996

RAnB 1997 Nr. 27 [...]

Vorlage zum Rechtsentscheid in einem Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung: 1. Ein Rechtsentscheid kommt dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluß eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, dessen Berücksichtigung die von dem vorlegenden Gericht angenommene Entscheidungserheblichkeit beseitigt. 2. a) Die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage, ob »die Wartefrist der §§ 11 Abs. 1 Satz 2 (a.F.); 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG auch für das erstmalige Zustimmungsverlangen gilt, wenn das Mietverhältnis eine Wohnung betrifft, die in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet liegt, und das unter der Geltung der Preisbindung nach der 1. und 2. Grundmietenverordnung abgeschlossene Mietverhältnis bei Zugang der Erklärung weniger als ein Jahr bestanden hatte?«, ist von grundsätzlicher Bedeutung und durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden. b) Gleichwohl konnte ein Rechtsentscheid nicht ergehen, da sich das Landgericht nicht mit der zu verneinenden - und vom Amtsgericht auch verneinten - Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage auseinandergesetzt hatte; mangels Zulässigkeit der Klage konnte die Vorlagefrage nicht entscheidungserheblich sein. 3. Zur Frage der Wirksamkeit des Zustimmungsverlangens (Partei-Änderung auf Vermieterseite während des Verfahrens, Fristen des § 2 Abs. 3 MHG, verspätete Klagezustellung).

KG (8 RE-Miet 6399/96) | Datum: 02.12.1996

Mietvertrag v. 25.10.1994, Mietbeginn 1.1.1995 I. Am 25.10.1994 schloß die Klägerin als Vermieterin mit den Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über eine im Beitrittsgebiet gelegene Wohnung, die vor dem 3.10.1990 [...]

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