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Der Mieter, der von seinem Vermieter Aufwendungsersatz für eine Mängelbeseitigung in der Mietwohnung verlangen kann und der nach dem Mietvertrag die - bereits fälligen - Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, muß nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs durch Abzug neu für alt eine Kürzung des Aufwendungsersatzanspruchs hinnehmen.

LG Berlin (63 S 174/96) | Datum: 16.08.1996

Die Mieter (Kl.) fordern von den Vermietern (Bekl.) Ersatz von Aufwendungen für durch Wassereinbruch in der Mietwohnung verursachte Schäden, die sie durch Handwerker haben beseitigen lassen. Die Vermieter sind der [...]

Überläßt der Mieter die gemietete Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung, liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

AG Neukölln (7 C 231/96) | Datum: 01.08.1996

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

Ein Wohnungsvermieter behält sich mit der Erklärung, den Mieter gegen Nachmietergestellung vorzeitig aus dem befristeten Vertragsverhältnis zu entlassen, auch ohne ausdrückliche Erklärung eine angemessene Überlegungsfrist vor, innerhalb derer er prüfen kann, ob der Nachfolgeinteressent objektiv geeignet ist; regelmäßig werden für die Entscheidungsfindung etwa drei Monate anzusetzen sein.

LG Gießen (1 S 119/96) | Datum: 21.08.1996

'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Begehen von Parkett mit Stöckelschuhen

OLG Karlsruhe (11 U 13/96) | Datum: 26.09.1996

DRsp I(133)607b NJW-RR 1997, 139 WuM 1997, 211 [...]

Ein Sachverständigengutachten über Vergleichsmieten kann im Rechtsstreit über die Zustimmung zur Mieterhöhung auch dann zur Grundlage eines Urteils gemacht werden, wenn sich der Gutachter aus nachvollziehbaren Gründen weigert, seine Daten und Informationen bekanntzugeben und wenn im Gerichtsbezirk auch kein anderer gerichtlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gefunden werden kann, der bereit ist, Vergleichsobjekte unter Offenlegung der Befundtatsachen mitzuteilen.

LG München II (12 S 5599/94) | Datum: 23.05.1996

'Das Gutachten des Sachverständigen S. [über Vergleichsmieten im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung] ist verwertbar, obwohl der Gutachter sich geweigert hat, Daten und Informanten bekanntzugeben. Die Kl. [Vermieter] [...]

(Rechtsnatur von Verträgen über die entgeltliche Überlassung einer Maschine unter gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal)

BGH (X ZR 100/94) | Datum: 26.03.1996

Zur Rechtsnatur vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 1 U 358/96 - 30.4.1996, NJW-RR 1997, 19 ), dort für den Fall von Baggerarbeiten, sowie LG Hamburg (Urteil - 417 O 78/95 - 28.2.1996, NJW-RR 1997, 227) im Falle der [...]

Die Erklärung des Wohnungsmieters, er zahle die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nur unter Vorbehalt, muß sich der Erwerber der Wohnung nicht entgegenhalten lassen. Der Vorbehalt muß dem neuen Eigentümer gegenüber vielmehr erneut erklärt werden.

LG Köln (1 S 53/96) | Datum: 22.08.1996

DRsp I(133)606b NJW-RR 1997, 265 WuM 1996, 615 [...]

Haftung des Leasingnehmers bei pflichtwidriger Veranlassung des Leasinggebers zur vorzeitigen Bezahlung des Leasinggegenstandes und Insolvenz des Lieferanten

OLG Düsseldorf (9 U 6/96) | Datum: 12.06.1996

BB 1997, 544 DB 1997, 425 DRsp I(133)612a NJW-RR 1997, 1142 [...]

Ein unmittelbares Mietverhältnis zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Wohnungsnutzer wird in entsprechender Anwendung des § 549a BGB auch dann begründet, wenn dem Wohnungsnutzer die Wohnung im Vorgriff auf ein beabsichtigtes gewerbliches Zwischenmietverhältnis überlassen wird, dieses aber nicht zustande kommt.

LG Duisburg (23 S 173/96) | Datum: 16.07.1996

Der Kl. ist Eigentümer mehrerer Wohnungen. Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde die Wohnanlage nicht als Bauherrenmodell errichtet und es kam auch nicht zur anschließenden gewerblichen Zwischenvermietung der [...]

»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993, BGBl. I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum aufgrund von vor dem 1.8.1990 abgeschlossenen Verträgen erstmals veräußert worden ist.«

OLG Hamburg (4 U 125/96 RE-Miet) | Datum: 22.11.1996

I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]

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