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Jahr: 1996 Fundstelle: KG, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist.«

KG (8 RE-Miet 60/96) | Datum: 09.05.1996

Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (vom 22. April 1993 - BGBl. I S. 466, 487) Art. 14 I. Die in Uelzen lebende Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin [...]

»Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Wohnungsvermieters wegen Nichterfüllung der vertraglichen Leistungspflicht des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen beginnt, wenn die Voraussetzungen des § 326 BGB erst nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat, erst mit der Entstehung des Anspruchs.«

KG (8 RE Miet 3802/96) | Datum: 02.12.1996

I. Die Kläger nehmen mit der am 10. März 1995 bei Gericht eingegangenen Klage die Beklagte wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Veränderungen der Mietsache aufgrund eines unter dem 18. Juni 1994 mit den [...]

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