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Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; Bauplanungsrecht: Gesicherte Erschließung im unbeplanten Innenbereich; Gebühren und Kosten: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

BVerwG (4 B 253.95) | Datum: 03.04.1996

I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]

»Gegenstandswert der Räumungsvollstreckung ist nach dem eindeutigen neuen Wortlaut des § 57 Abs. 2 S. 1 BRAGO der Wert der herauszugebenden Mietsache, also der Wert der Wohnung selbst.«

OLG Koblenz (14 W 123/96) | Datum: 22.03.1996

AGS 1996, 80 JurBüro 1996, 361 NJW-RR 1997, 843 OLGReport-Koblenz 1997, 36 WuM 1996, 569 ZMR 1997, 185 [...]

Androhung von Ordnungsmitteln als Beginn der Zwangsvollstreckung

BayObLG (2Z BR 17/96) | Datum: 15.02.1996

Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft und handelt für diese in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]

Streitwert für Anwaltstätigkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel

OLG Düsseldorf (10 W 51/95) | Datum: 30.05.1996

Die Klägerin und Widerbeklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. Januar 1986 u. a. das Grundstück Gemarkung S., Flur 4, Flurstück 511, Hof- und Gebäudefläche, Am B. 18, 20, 22 [...]

Bei einer Räumungsvollstreckung ist der Streitwert entsprechend der einjährigen Miete zu bemessen.

LG München I (20 S 20995/95) | Datum: 06.02.1996

JurBüro 1996, 365 WuM 1996, 290 [...]

1. Genehmigt das Familiengericht eine Vereinbarung der Parteien nach § 1587o BGB, so fällt hierfür eine Entscheidungsgebühr nach GKG-KV Nr. 1116 a. F. an, da die Gebührenvorschriften des Gerichtskostengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 GKG auch für die im Scheidungsverbund anhängigen Verfahren gelten. 2. Die Genehmigung erfordert eine umfassende Prüfung durch das Familiengericht auf Angemessenheit und kann deshalb nicht einem nur deklaratorischen und deshalb gebührenmäßig bedeutungslosen Ausspruch gleichgestellt werden. 3. Die Anwendung der Kostenordnung kommt im Hinblick auf die klare Regelung des § 1 Abs. 2 GKG nicht in Frage.

OLG Stuttgart (8 WF 92/95) | Datum: 09.02.1996

FamRZ 1997, 692 JurBüro 1996, 318 [...]

Streitwert für Räumungsklage

OLG Köln (19 W 1/96) | Datum: 09.02.1996

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]

Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners

OLG Köln (2 W 101/96) | Datum: 05.09.1996

JurBüro 1997, 550 OLGReport-Köln 1997, 229 WuM 1997, 280 [...]

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