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»1. Haben die Wohnungseigentümer den in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluß geändert, so wird dieser bestandskräftig, wenn er nicht innerhalb eines Monats angefochten worden ist. Durch ihn wird die Gemeinschaftsordnung abgeändert und nicht nur überlagert. Ein Anspruch auf Aufhebung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung besteht nicht. 2. Hat ein Antrag in der Eigentümerversammlung keine Mehrheit gefunden, so liegt ein Nichtbeschluß vor, der keinerlei Wirkung hat und daher auch nicht der Anfechtung unterliegt.«

BayObLG (2Z BR 108/96) | Datum: 10.10.1996

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 17.11.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Änderung des [...]

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kündigung eines Mietverhältnisses

OLG Hamburg (2 Wx 20/96) | Datum: 18.07.1996

Die Wohnung, an der die AntrG. Wohnungseigentum erworben haben, wird bewohnt von den Eheleuten S. Diesen ist sie von den früheren Eigentümern des Grundstücks vor Bildung des Wohnungseigentums vermietet worden, und zwar [...]

Anspruch auf Genehmigung des Durchbruchs einer Brandwand nach rechtlicher Vereinigung zweier Eigentumswohnungen)

KG (24 W 5074/95) | Datum: 21.08.1996

Die Wohnungseigentumsanlage bestand ursprünglich aus vier Eigentumswohnungen, und zwar aus den beiden zweigeschossigen Wohnungen Nr. 1 und 2, aus einer kleinen eingeschossigen Wohnung Nr. 3 von 59 qm und einer [...]

Berücksichtigung von Balkonen, Loggien und Dachterrassen bei der Umlegung von Kosten und Lasten nach der Wohnfläche

BayObLG (2Z BR 136/95) | Datum: 07.03.1996

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Ein Teil der Wohnungen verfügt über einen Balkon, eine Loggia oder eine Dachterrasse. Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob deren Grundflächen bei [...]

Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Wohngeldforderungen

BayObLG (2Z BR 138/95) | Datum: 14.03.1996

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehörten ursprünglich die Wohnungen Nr. 2 und Nr. 6; die Wohnung Nr. 6 veräußerte sie im Jahr 1989. Die [...]

»1. Es liefe dem Ziel, das Grundbuch schlank und übersichtlich zu halten, zuwider, wenn an Stelle der globalen Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung, die auch mit dem Gesetz deckungsgleiche Bestimmungen enthält, diejenigen Einzelbestimmungen zu bezeichnen und in Bezug zu nehmen wären, die von der gesetzlichen Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes abweichen. 2. Rechte zur Benutzung eines Nachbargrundstücks können nicht zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden (hier: Sondernutzungsrecht an einer Fläche über einen verrohrten Wasserlauf).«

OLG Hamm (15 W 390/96) | Datum: 05.12.1996

DNotZ 1997, 972 FGPrax 1997, 59 NJW-RR 1997, 522 [...]

»Zu den gemeinschaftlichen Kosten der Heizungssanierung gehören beim Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen.«

KG (24 W 1170/96) | Datum: 14.10.1996

DRsp I(152)299c FGPrax 1997, 21 WE 1997, 66 WuM 1996, 786 WuN 1996, 786 ZMR 1997, 40 [...]

Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der Aufforderung zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

KG (24 W 6750/95) | Datum: 27.03.1996

Die Rechtsvorgängerin des AntrG. baute die Dachgeschoßwohnung Nr. 15 mit einer Dachterrasse im Jahre 1990 aus. Die Isolierschicht unter dem Terrassenbelag ist undicht, so daß Feuchtigkeit in die darunter liegenden [...]

Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Eigentümerentscheidung

KG (24 W 3553/95) | Datum: 02.02.1996

DRsp I(152)265b FGPrax 1996, 94 FGPrax 1996, 95 KGR 1996, 207 NJWE-MietR 1996, 233 WE 1996, 345 WuM 1996, 299 [...]

Rechtsfolgen einer formlosen Zustimmung der Miteigentümer zu einer baulichen Veränderung

OLG Hamm (15 W 340/95) | Datum: 09.01.1996

Die Beteil. zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Das Hausgrundstück stand ursprünglich im Alleineigentum eines Herrn A. Dieser teilte es gemäß Teilungserklärung vom 7.10.1981 in [...]

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