Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (II ZR 77/95) | Datum: 26.02.1996
Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung seines Anteils an den sogenannten unteilbaren genossenschaftlichen Fonds gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]
BGH (VIII ZR 221/95) | Datum: 03.07.1996
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte, in deren Eingangsbereich eine Hinweistafel mit folgendem Text angebracht ist. 'Information und Taschenannahme Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier [...]
BGH (XI ZR 257/94) | Datum: 14.05.1996
Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]
BGH (VIII ZR 278/95) | Datum: 03.07.1996
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses, D. straße in B. -N. Der Beklagte zu 1 ist ein Gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäße Aufgaben darin bestehen, Jugendliche und Heranwachsende aus zerrütteten [...]
BGH (LwZR 8/95) | Datum: 29.11.1996
Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, den er mit Pachtvertrag vom 20. Mai 1954 der LPG 'E T ' S zur Bewirtschaftung überließ. Seine Unterschrift unter den Vertrag wurde durch die des [...]