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BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996
I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]
BVerwG (4 NB 2.96) | Datum: 25.03.1996
Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Wegen der Fragen, [...]
BVerwG (4 B 205.96) | Datum: 14.11.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen. 1. Die Frage, 'ob die Veräußerung eines kontaminierten [...]
BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996
A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]