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1. Die Vermietung von Maschinen mit Bedienungspersonal (hier: Vermietung eines Krans) ist rechtlich als Mietvertrag bezüglich der Maschine verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag bezüglich des Maschinenführers zu qualifizieren. 2. Überläßt dabei der Unternehmer, bei dem das Personal angestellt ist, seinem Vertragspartner geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt, so handelt es sich um ein sogenanntes echtes Leiharbeitsverhältnis. 3. Da der Arbeitnehmer somit in den Betrieb des Mieters bzw. Entleiher integriert ist, ist er nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters, so daß dieser nicht nach Vertragsrecht für von dem Arbeitnehmer angerichtete Schäden haftet. 4. Der Arbeitnehmer kann jedoch weiterhin Verrichtungsgehilfe des Entleihers sein. Dies im Einzelfall danach abzugrenzen, wer bezüglich einer bestimmten Tätigkeit das Weisungsrecht hat.

OLG Celle (20 U 15/95) | Datum: 22.05.1996

NJW-RR 1997, 469 OLGReport-Celle 1996, 184 [...]

Durchführung von Schönheitsreparaturen, Grund der Abnutzung

OLG Celle (2 UH 1/96) | Datum: 30.01.1996

I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]

Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Zwischenvermieter

OLG Celle (2 U 1/95) | Datum: 14.02.1996

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert hat, begehrt im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft für einzelne Wohnungseigentümer von der Beklagten den [...]

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