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Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der sich als Immobilienmakler betätigt und in der Wohnanlage dafür geworben hat, ihn bei etwaigen Verkäufen mit der Vermittlertätigkeit zu beauftragen und der als Verwalter Veräußerungen gemäß § 12 WEG zustimmen muß, befindet sich in einem Interessenkonflikt; eine erneute Bestellung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

LG München I (1 T 6685/96) | Datum: 04.11.1996

DRsp I(152)275b WuM 1997, 66 [...]

Nach Ablauf eines zeitlich befristeten Wohnraummietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung, das auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, ist der zuletzt gezahlte Mietzins maßgebend; der Vermieter hat für die Fortsetzungszeit keinen Anspruch auf den Abschluß einer erneuten Staffelmietvereinbarung.

LG München I (14 T 10571/96) | Datum: 02.07.1996

DRsp I(133)601d WuM 1996, 557 [...]

Der Vermieter braucht sich im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters nicht die Aufrechenbarkeit der Mietzinsforderung mit der Kaution entgegenhalten zu lassen; der Mieter schuldet daher auch dann Verzugszinsen wegen einer verspäteten Mietzinszahlung, wenn nach Mietvertragsende die Aufrechnung der Mietzinsforderung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch erklärt wird.

LG München I (14 S 5138/96) | Datum: 17.07.1996

'Hinsichtlich des Zinsanspruches [des Vermieters] ist die Berufung begründet: Zwar bestand gemäß § 387 BGB die Aufrechnungslage [hinsichtlich der Mietzinsforderung mit der Kaution] bereits im Zeitpunkt der [...]

Vorlegungsfrage: »Sind die laufenden Schönheitsreparaturen durch die Klausel in einem Mietvertrag 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Abflüsse, Öfen, Herde, Heizungs- und Kochgeräte, Boiler und dergleichen in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.' wirksam auf den Mieter übertragen worden oder ist diese Klausel insgesamt gemäß § 9 AGBG unwirksam?«

LG München I (31 S 12023/95) | Datum: 30.07.1996

Die Parteien schlossen am 29.3.1985 einen Formularmietvertrag. § 11 Abs. 2 dieses Mietvertrages lautet: 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende [...]

1. Der Gutachter braucht im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung nicht alle Befundtatsachen offenzulegen. 2. Mangels eines örtlichen Mietspiegels sind andere Beweismittel als Sachverständigen-Gutachten zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Erkenntnismittel nicht vorhanden.

LG München I (14 S 12541/94) | Datum: 06.11.1996

WuM 1996, 773 [...]

Vorlegungsfrage:Ist hinsichtlich des Zugangs eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG eine im Mietvertrag enthaltene gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen eine im verwendeten Vordruck vorformulierte Klausel mit folgendem Wortlaut wirksam: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Annahme von Kündigungen, jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen und für Mietaufhebungsverträge.'

LG München I (14 S 15061/96) | Datum: 18.12.1996

Siehe hierzu den weiteren Vorlagebeschluß des BayObLG vom 13.06.97 - RE-Miet 1/97 = DRsp-ROM Nr. 1997/6435 NJWE-MietR 1997, 97 WuM 1997, 34 [...]

War der Mieter zur Kündigung des Mietverhältnisses nicht berechtigt und ist er gleichwohl aus der Wohnung ausgezogen, handelt der Vermieter, wenn er in diesem Fall die Wohnung alsbald neu vermietet, im Interesse des Mieters und kann die Bezahlung einer durch die ortsübliche Marktlage entstandenen Mietdifferenz verlangen.

LG München I (14 S 9944/96) | Datum: 06.11.1996

NJWE-MietR 1997, 25 WuM 1996, 766 [...]

1. Zur Beweisgeeignetheit des Mietspiegels für München '94 (Stand April 1993). 2. Zur Beweisgeeignetheit muß ein Mietspiegel in jedem beliebigen Einzelfall seines definierten Anwendungsbereichs zuverlässig Auskunft darüber geben können, ob die im zu entscheidenden Einzelfall vom Vermieter verlangte - erhöhte - Miete 'die üblichen Entgelte nicht übersteigt, die in der Gemeinde ... für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 4 abgesehen, geändert worden sind'. 3. Die 'ortsübliche Vergleichsmiete' ist eine durch die Streubreite der üblichen Entgelte bestimmte Rahmengröße, deren 'oberer' Eckwert den Vermieteranspruch auf eine erhöhte Miete begrenzt. 4. Sie ist ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll als eine durch die Mietenwirklichkeit geprägte Maßgröße, deren Funktion, einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darzustellen, ihre Dimensionalität bestimmt und eingrenzt.

LG München I (14 S 22380/95) | Datum: 16.10.1996

Anmerkung: Blank, WuM 1997, 178 ; siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96 DWW 1996, 340 Grundeigentum 1996, 1491 NJWE-MietR 1997, 123 WuM 1996, 709 [...]

Im Rechtsstreit über ein Mieterhöhungsverlangen reicht es aus, wenn ein Sachverständigengutachten vorliegt, das das herangezogene Vergleichsobjekt nach Angabe des Stadtteils und der Örtlichkeit ('Nähe ...-Straße') bezeichnet, im übrigen aber anonymisiert ist.

LG München I (14 S 7671/95) | Datum: 28.02.1996

WuM 1996, 280 [...]

Bei einer Räumungsvollstreckung ist der Streitwert entsprechend der einjährigen Miete zu bemessen.

LG München I (20 S 20995/95) | Datum: 06.02.1996

JurBüro 1996, 365 WuM 1996, 290 [...]

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