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Gericht: LG Görlitz Jahr: 1996

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Ein Anspruch auf Verwendungsersatz für die Erneuerung der elektrischen Installation in einer Mietwohnung besteht nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 BGB.

LG Görlitz (2 S 91/95) | Datum: 21.02.1996

(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a Abs. 1 , 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige beschränkte Berufung der beklagten Stadt ist begründet. Die Klägerin kann von der beklagten Stadt keinen [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen ist bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur dann begründet, wenn die Kosten der Modernisierung zu den regelmäßig gleichzeitig vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten abgegrenzt werden.

LG Görlitz (2 S 0071/96) | Datum: 30.10.1996

(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a I, 543 1 ZPO abgesehen.) Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen [...]

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