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Gericht: AG Weißwasser Jahr: 1996

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1. Die Neubaumietenverordnung (NMV) gilt angesichts vom Gesetzgeber geschaffener spezieller Regelungen nicht für Wohnungen in den neuen Bundesländern. 2. Daher ist die Befristung für die Abrechnung von Mietnebenkosten gem. § 20 Abs. 3 S. 3 NMV auf Wohnungen in den neuen Bundesländern nicht anwendbar.

AG Weißwasser (3 C 0425/96) | Datum: 20.08.1996

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind gemeinsam Mieter einer Wohnung in Klitten. Der Mietvertrag wurde 1980 geschlossen, der Mietzins auf 23 DM monatlich vereinbart. Nachdem der Kläger die entsprechende [...]

Eine Mieterhöhung wegen vorhandener Sammelheizung ist nur gerechtfertigt, wenn zumindest an diejenigen Räume einer Wohnung, deren Beheizung üblicherweise als für den Wohnkomfort bedeutsam angesehen wird, angeschlossen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn das Bad nicht an die Zentralheizung angeschlossen ist.

AG Weißwasser (3 C 1152/95) | Datum: 30.08.1996

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 40,36 DM monatlich ab dem 01.08.1995 für die Wohnung der [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn der Vermieter dem Vortrag des Mieters, daß die Wohnfläche der von ihm gemieteten Wohnung kleiner als die von dem Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zugrunde gelegt sei, nicht entgegengetreten ist.

AG Weißwasser (3 C 1066/95) | Datum: 16.03.1996

(ohne Tatbestand gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO ) ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus § 12 Abs. 1 MHG in Verbindung [...]

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