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Gericht: AG Löbau Jahr: 1996

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Der Vertreter einer Gemeinde kann wirksam auf ein Mieterhöhungsrecht aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme verzichten. Die Formvorschrift des § 60 Abs. 1 GO Sachsen gilt insoweit nicht, weil es sich nicht um eine Verpflichtungserklärung, sondern um ein anderes Rechtsgeschäft handelt.

AG Löbau (2 C 0130/96) | Datum: 20.06.1996

Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin konnte die Miete nicht wirksam durch Mieterhöhungserklärung vom 12.06.1995 wegen [...]

Nach innen durchgehende Risse in der Außenwand sind nicht unerheblich i.S. von § 12 Abs. 1 MHG.

AG Löbau (2 C 0977/95) | Datum: 29.02.1996

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für ihre Wohnung ... 1. Obergeschoß rechts, um 10 %. Das Zustimmungsverlangen ist nicht gemäß § [...]

Basis für die Mieterhöhung gem. § 12 MHG ist der geschuldete Mietzins. Dabei sind einvernehmlich vorgenommene Minderungen gem. § 537 BGB zu berücksichtigen.

AG Löbau (2 C 0968/95) | Datum: 22.05.1996

WuM 1996, 481 [...]

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, ohne daß gleichzeitig ein Mietverhältnis über eine Werkswohnung gekündigt wird, so greift § 100 Abs. 3 ZGB ein, so daß nunmehr auch die Ehefrau des Mieters Mitmieterin wird.

AG Löbau (2 C 0926/95) | Datum: 08.02.1996

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]

Weigert der Mieter sich, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, obwohl er hierzu gerichtlich verurteilt wurde, so liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.

AG Löbau (7 C 0942/95) | Datum: 01.02.1996

Die Parteien streiten um Räumung einer Wohnung. Die Kläger und die Beklagten wohnen gemeinsam in einem Haus in der ... In diesem Haus wohnt außer den Klägern und den Beklagten, lediglich noch die Mutter des Klägers [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Mieter die Berechnung selbst, zumindest aber die Berechnungsgrundlage in einer Weise dargelegt wird, die es ihm ermöglicht, den Betrag und die Berechtigung der Mieterhöhung nachzuvollziehen.

AG Löbau (2 C 0849/95) | Datum: 17.01.1996

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete im Rahmen des § 12 MHG , soweit die Beklagten nicht bereits zugestimmt haben. Der Anspruch [...]

Auch bei Mieterhöhungsverlangen nach § 12 MHG muß die Jahressperrfrist für Mieterhöhungen aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG beachtet werden. Ein vor Ablauf der Wartefrist gestelltes Erhöhungsverlangen ist unwirksam.

AG Löbau (2 C 0946/95) | Datum: 16.01.1996

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]

Prozeß über die Berechtigung des Verlangens der Zustimmung zur Mieterhöhung: a) Beschränkung der Überprüfung des Zustandes auf die im Zustimmungsverlangen als schadensfrei bezeichneten Gebäudebestandteile; b) Risse in den Außenwänden als »erheblicher Schaden«.

AG Löbau (2 C 977/95) | Datum: 29.02.1996

RAnB 1996, 172 [...]

Anforderungen an die Pflicht des Vermieters, das Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung schriftlich zu erläutern.

AG Löbau (6 C 1023/95) | Datum: 23.02.1996

RAnB 1996, 171 WuM 1996, 281 [...]

Ein über eine Werkwohnung abgeschlossenes Mietverhältnis wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - sofern keine Kündigung gem. § 130 ZGB vorliegt - als gewöhnliches Mietverhältnis mit der Folge fortgesetzt, daß der Ehegatte Mitmieter wird; ein Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist somit an beide Mieter zu richten.

AG Löbau (2 C 926/95) | Datum: 08.02.1996

RAnB 1996, 169 [...]

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