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Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, der sich als Immobilienmakler betätigt und in der Wohnanlage dafür geworben hat, ihn bei etwaigen Verkäufen mit der Vermittlertätigkeit zu beauftragen und der als Verwalter Veräußerungen gemäß § 12 WEG zustimmen muß, befindet sich in einem Interessenkonflikt; eine erneute Bestellung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

LG München I (1 T 6685/96) | Datum: 04.11.1996

DRsp I(152)275b WuM 1997, 66 [...]

Dem Vermieter steht im laufenden Mietverhältnis gegen den Wohnungsmieter, der die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt hat, ein Vorschußanspruch nur zu, wenn infolge der Unterlassung oder Schlechterfüllung dieser Arbeiten eine substantielle Gefährdung der Mietsache droht.

LG Berlin (61 S 309/95) | Datum: 14.11.1996

'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]

Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters kündigt, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB kündigen, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gemäß § 569 a BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist?«

OLG Hamm (30 RE Miet 2/96) | Datum: 11.11.1996

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]

Mietminderung bei PCP-Belastung unterhalb der empfohlenen Grenzwerte: 0 %

LG Tübingen (1 S 86/96) | Datum: 28.11.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise unter Verzicht auf weiteren [...]

»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993, BGBl. I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum aufgrund von vor dem 1.8.1990 abgeschlossenen Verträgen erstmals veräußert worden ist.«

OLG Hamburg (4 U 125/96 RE-Miet) | Datum: 22.11.1996

I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit

BVerfG (2 BvR 1204/96) | Datum: 07.11.1996

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]

»Vermietet der Vermieter gewerbliche Räume zum Zweck eines Imbißbetriebes und gestattet er später einem weiteren Mieter in demselben Haus den Betrieb eines Imbisses, in dem Pizza- und Nudelgerichte sowie Salate angeboten werden, ist der vertragsimmanente Konkurrenzschutz nicht deshalb zu verneinen, weil der bereits früher betriebene Imbiß diese Gerichte nicht im Angebot hatte.«

OLG Hamm (7 U 11/96) | Datum: 08.11.1996

NJW-RR 1997, 459 NJWE-MietR 1997, 106 OLGReport-Hamm 1997, 1 [...]

Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für rückständige Wohngeldbeiträge seines Rechtsvorgängers, sofern der die Fälligkeit der Beiträge begründende Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach dem Eigentumserwerb getroffen wurde.

LG Köln (29 T 198/96) | Datum: 14.11.1996

Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, WuM 1997, 185. DRsp I(152)284c WuM 1997, 184 [...]

»a. Zur Vorbereitung eines Beseitigungsanspruchs wegen unzulässiger in das Gemeinschaftseigentum eingreifender Umbaumaßnahmen kann dem einzelnen Wohnungseigentümer ein Auskunftsanspruch gegen den Miteigentümer zustehen, der die bauliche Veränderung vorgenommen hat. b. Der hiernach gegebene Auskunftsanspruch besteht auch im Falle der Veräußerung des Wohnungseigentums während des anhängigen Verfahrens aus dem Gesichtspunkt nachwirkender Treuepflicht fort, weil im Zweifel nur der Antragsgegner als möglicher Störer die Einzelheiten kennt, die zur Beurteilung eines Anspruchs nach § 1004 BGB erforderlich sind.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 516/94) | Datum: 25.11.1996

DRsp I(152)290a-b OLGReport-Düsseldorf 1997, 106 WuM 1997, 240 ZMR 1997, 149 [...]

Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Duldung einer Begleitperson eines anderen Wohnungseigentümers in einer Versammlung

OLG Karlsruhe (11 Wx 121/95) | Datum: 08.11.1996

DRsp I(152)286a WuM 1997, 242 ZMR 1997, 195 [...]

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