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»1. Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer setzen einen Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage voraus, der grundsätzlich das von dem einzelnen Wohnungseigentümer geschuldete Wohngeld betragsmäßig bezeichnen muß; ausnahmsweise genügt es aber, daß sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen läßt. 2. Haben die Wohnungseigentümer beschlossen, daß die Kosten einer Instandsetzungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durch eine Sonderumlage aufzubringen sind, kann ein Wohnungseigentumer der Geltendmachung des auf ihn.entfallenden Teils des tatsächlich bezahlten Betrags den übrigen Wohnungseigentümern nicht entgegenhalten, die Arbeiten seien mangelhaft ausgeführt worden, so daß der von dem Unternehmer in Rechnung gestellte Betrag nicht gerechtfertigt sei.«

BayObLG (2Z BR 103/96) | Datum: 30.10.1996

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören zwei Wohnungen mit 209/1000 Miteigentumsanteilen und Kfz-Stellplätze mit insgesamt 12/1000 Miteigentumsanteilen. [...]

»1. Beschließen die Wohnungseigentümer, daß ein Wohnungseigentümer wegen einer eigenmächtigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums für Schäden und Kosten hafte und aus dem Gemeinschaftskonto dafür bestrittene Beträge zu erstatten habe, handelt es sich um eine verbindliche Regelung. Wird der Beschluß angefochten, hat das Gericht die sachliche Begründetheit der in Anspruch genommenen Rechte zu prüfen. 2. Die Bezeichnung eines Gegenstands im Einladungsschreiben als Beschlußfassung über die Haftung eines Wohnungseigentümers für Kosten und Schäden einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums und über die Erstattung zu Unrecht in Anspruch genommener Gelder der Wohnungseigentumer deckt auch eine Beschlußfassung über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche.«

BayObLG (2Z BR 64/96) | Datum: 30.10.1996

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragstellerin zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß. Im Jahr 1983 ließ sie [...]

» Darf ein Speicher, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, als Wohnung ausgebaut und benutzt werden, kann die Beseitigung eines im Rahmen des Umbaus eingebauten Dachflächenfensters nicht unter dem Gesichtspunkt verlangt werden, daß der Umbau eine intensivere Nutzung des Speichers ermögliche.«

BayObLG (2Z BR 92/96) | Datum: 21.10.1996

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört der in der Teilungserklärung mit Nr. II/303 bezeichnete Speicher. In der Teilungserklärung heißt es: [...]

»1. Haben die Wohnungseigentümer den in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluß geändert, so wird dieser bestandskräftig, wenn er nicht innerhalb eines Monats angefochten worden ist. Durch ihn wird die Gemeinschaftsordnung abgeändert und nicht nur überlagert. Ein Anspruch auf Aufhebung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung besteht nicht. 2. Hat ein Antrag in der Eigentümerversammlung keine Mehrheit gefunden, so liegt ein Nichtbeschluß vor, der keinerlei Wirkung hat und daher auch nicht der Anfechtung unterliegt.«

BayObLG (2Z BR 108/96) | Datum: 10.10.1996

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 17.11.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Änderung des [...]

»In der Regel werden Einberufungsmängel geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung anwesend sind und mitabgestimmt haben. 2. Die Bestellung des Notverwalters wird, sofern das Gericht nicht im Wege der einstweiligen Anordnung eine sofortige wirksame Entscheidung getroffen hat, erst mit Rechtskraft wirksam.«

BayObLG (2Z BR 72/96) | Datum: 21.10.1996

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die seit 10.12.1995 keinen Verwalter mehr hat. Die drei Antragsteller haben mit Einverständnis der weiteren Beteiligten [...]

Recht der Wohnungseigentümer zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Veräußerung

OLG Düsseldorf (3 Wx 240/96) | Datum: 02.10.1996

Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht ausschließlich aus den beiden Beteil. § 4 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) zur Teilungserklärung bestimmt: '(1) Jeder Wohnungseigentümer bedarf zur ganzen oder teilweisen [...]

Vorlegungsfrage: »Ist eine auf § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) in Verbindung mit §§ 1, 7 Abs. 4 des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnraumsituation im Land Berlin (GVW) gestützte Erhöhung des Mietzinses wegen gestiegener Betriebskosten unwirksam, wenn innerhalb des Zeitraums zwischen den Stichtagen die für die Berechnung der gestiegenen Betriebskosten zugrundegelegt worden sind, der Mietzins aufgrund eines Verlangens des Vermieters nach § 2 MHG mit Zustimmung des Mieters erhöht worden ist?«

LG Berlin (67 S 187/96) | Datum: 10.10.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]

Fehlende Ausstattung mit einer Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG, sofern die Küche nicht an die in der Wohnung vorhandene Zentralheizung angeschlossen ist bzw. keine regulierbare Beheizung möglich ist.

AG Magdeburg (110 C 4210/95) | Datum: 09.10.1996

RAnB 1997 Nr. 25 WuM 1996, 713 [...]

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung

BAG (5 AZR 246/95) | Datum: 09.10.1996

Die Parteien streiten darüber, ob das der Beklagten gezahlte Arbeitslosengeld, das die Klägerin dem Arbeitsamt erstattet hat, auf die im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbarte Abfindung anzurechnen ist. Die [...]

Räumung eines Kellerraums

AG Münster (5 C 141/96) | Datum: 22.10.1996

Entfällt gemäß § 313 a ZPO Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Beklagte ist zum Besitz an dem fraglichen Kellerraum berechtigt. Zwar bezieht sich der [...]

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