Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Aufhebung oder Übertragung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche; Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Gebrauchsregelung

OLG Hamm (15 W 58/96) | Datum: 15.08.1996

Die Beteil. zu 1)-5) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteil. zu 6) ist der Verwalter der Anlage. Teilender Eigentümer war der geschiedene Ehemann der Beteil. zu 5), der sich u.a. das [...]

Anspruch des WEG-Verwalters auf Entlastung

OLG Düsseldorf (3 Wx 581/94) | Datum: 19.08.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 1 WE 1996, 465 WuM 1996, 723 ZMR 1996, 622 [...]

Der Mieter, der von seinem Vermieter Aufwendungsersatz für eine Mängelbeseitigung in der Mietwohnung verlangen kann und der nach dem Mietvertrag die - bereits fälligen - Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, muß nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs durch Abzug neu für alt eine Kürzung des Aufwendungsersatzanspruchs hinnehmen.

LG Berlin (63 S 174/96) | Datum: 16.08.1996

Die Mieter (Kl.) fordern von den Vermietern (Bekl.) Ersatz von Aufwendungen für durch Wassereinbruch in der Mietwohnung verursachte Schäden, die sie durch Handwerker haben beseitigen lassen. Die Vermieter sind der [...]

Überläßt der Mieter die gemietete Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung, liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

AG Neukölln (7 C 231/96) | Datum: 01.08.1996

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

Ein Wohnungsvermieter behält sich mit der Erklärung, den Mieter gegen Nachmietergestellung vorzeitig aus dem befristeten Vertragsverhältnis zu entlassen, auch ohne ausdrückliche Erklärung eine angemessene Überlegungsfrist vor, innerhalb derer er prüfen kann, ob der Nachfolgeinteressent objektiv geeignet ist; regelmäßig werden für die Entscheidungsfindung etwa drei Monate anzusetzen sein.

LG Gießen (1 S 119/96) | Datum: 21.08.1996

'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]

Die Erklärung des Wohnungsmieters, er zahle die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nur unter Vorbehalt, muß sich der Erwerber der Wohnung nicht entgegenhalten lassen. Der Vorbehalt muß dem neuen Eigentümer gegenüber vielmehr erneut erklärt werden.

LG Köln (1 S 53/96) | Datum: 22.08.1996

DRsp I(133)606b NJW-RR 1997, 265 WuM 1996, 615 [...]

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines Rechtsentscheids

BVerfG (2 BvR 1694/94) | Datum: 15.08.1996

Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]

Anspruch auf rechtliches Gehör und fehlerhafte Rechtsanwendung

BVerfG (2 BvR 2488/94) | Datum: 19.08.1996

Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die durch sie aufgeworfenen [...]

Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Wohnraum-Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB: Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber geplantem Abriß und Neubau.

LG Berlin (64 S 343/95) | Datum: 16.08.1996

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

Keine Mieterhöhung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG wegen der Ausstattung mit einem Bad, sofern dessen charakteristische Ausstattungsgegenstände auf Kosten und Veranlassung des Mieters installiert wurden.

AG Naumburg (3 C 506/96) | Datum: 21.08.1996

RAnB 1997 Nr. 29 WuM 1996, 714 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .