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Nach Ablauf eines zeitlich befristeten Wohnraummietverhältnisses mit Staffelmietvereinbarung, das auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, ist der zuletzt gezahlte Mietzins maßgebend; der Vermieter hat für die Fortsetzungszeit keinen Anspruch auf den Abschluß einer erneuten Staffelmietvereinbarung.

LG München I (14 T 10571/96) | Datum: 02.07.1996

DRsp I(133)601d WuM 1996, 557 [...]

Der Vermieter braucht sich im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters nicht die Aufrechenbarkeit der Mietzinsforderung mit der Kaution entgegenhalten zu lassen; der Mieter schuldet daher auch dann Verzugszinsen wegen einer verspäteten Mietzinszahlung, wenn nach Mietvertragsende die Aufrechnung der Mietzinsforderung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch erklärt wird.

LG München I (14 S 5138/96) | Datum: 17.07.1996

'Hinsichtlich des Zinsanspruches [des Vermieters] ist die Berufung begründet: Zwar bestand gemäß § 387 BGB die Aufrechnungslage [hinsichtlich der Mietzinsforderung mit der Kaution] bereits im Zeitpunkt der [...]

Ein unmittelbares Mietverhältnis zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Wohnungsnutzer wird in entsprechender Anwendung des § 549a BGB auch dann begründet, wenn dem Wohnungsnutzer die Wohnung im Vorgriff auf ein beabsichtigtes gewerbliches Zwischenmietverhältnis überlassen wird, dieses aber nicht zustande kommt.

LG Duisburg (23 S 173/96) | Datum: 16.07.1996

Der Kl. ist Eigentümer mehrerer Wohnungen. Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde die Wohnanlage nicht als Bauherrenmodell errichtet und es kam auch nicht zur anschließenden gewerblichen Zwischenvermietung der [...]

Vorlegungsfrage: »Sind die laufenden Schönheitsreparaturen durch die Klausel in einem Mietvertrag 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Abflüsse, Öfen, Herde, Heizungs- und Kochgeräte, Boiler und dergleichen in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.' wirksam auf den Mieter übertragen worden oder ist diese Klausel insgesamt gemäß § 9 AGBG unwirksam?«

LG München I (31 S 12023/95) | Datum: 30.07.1996

Die Parteien schlossen am 29.3.1985 einen Formularmietvertrag. § 11 Abs. 2 dieses Mietvertrages lautet: 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende [...]

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kündigung eines Mietverhältnisses

OLG Hamburg (2 Wx 20/96) | Datum: 18.07.1996

Die Wohnung, an der die AntrG. Wohnungseigentum erworben haben, wird bewohnt von den Eheleuten S. Diesen ist sie von den früheren Eigentümern des Grundstücks vor Bildung des Wohnungseigentums vermietet worden, und zwar [...]

Braunfärbung des Warmwassers als erheblicher Schaden der Wasser- und Sanitärinstallation i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MHG.

AG Cottbus (44 C 563/95) | Datum: 25.07.1996

RAnB 1997, Nr. 24 WuM 1996, 713 [...]

LG Berlin - 2002/9178

LG Berlin (64 S 211/96) | Datum: 19.07.1996

I. Die statthafte (§ 511 ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) ist zulässig. Sie erreicht auch den notwendigen Wert der Beschwer von über 1.500 DM (§ 511 a Abs. 1 [...]

AG München - 2002/9327

AG München (463 C 8808/94) | Datum: 08.07.1996

Der Kläger begehrt Entfernung von drei Nachtspeicheröfen. Aufgrund schriftlichen Vertrags vom 18.06.1973 mietete der Kläger von der Beklagten die Wohnung Th., 1. Stock in M. an. Seit mehr als 20 Jahren befinden sich [...]

Vollständige Offenlegung von Befundtatsachen eines Sachverständigen

BVerfG (1 BvR 2644/95) | Datum: 15.07.1996

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, daß die Offenlegung der Lage der Vergleichswohnungen [...]

Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; Nachschieben von Gründen bei außerordentlicher Kündigung eines Mietvertrages; Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG München (21 U 4334/95) | Datum: 12.07.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in ... Mit Mietvertrag vom 29.01.1990 vermietete er befristet bis zum 31.01.1995 das Erd-/Kellergeschoß dieses Anwesens an den Beklagten zum Betrieb eines Handels mit [...]

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