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Jahr: 1995

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LG Köln - 2002/9257

LG Köln (1 T 362/95) | Datum: 23.10.1995

Durch Urteil vom 20.01.1995 hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt. Den Streitwert für das Verfahren hat es durch Beschluss vom 25.04.1995 auf 8.040 DM festgesetzt. [...]

Verletzung der Eigentumsgarantie durch Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage

BVerfG (1 BvR 665/94) | Datum: 20.02.1995

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine landgerichtliche Entscheidung, mit der die Räumungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in [...]

Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB

OLG München (21 U 3013/95) | Datum: 01.12.1995

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem am 11.07./12.07.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über gewerblich genutzte Mietflächen im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens in ... Bei dem Geschäftshaus, [...]

Voraussetzungen der Beendigung der Nutzung eines zum Gebrauch überlassenen Freizeitgrundstücks Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Beendigung

KG (20 U 3479/94) | Datum: 06.11.1995

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

Der Vermieter, der nach einer Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs dem Mieter eine Ersatzwohnung anbietet, darf für diese Wohnung die am Markt zulässige Miete verlangen, er braucht sich nicht auf die ortsübliche Miete zu beschränken. Bietet er die Wohnung zu einem unzulässig hohen Mietzins an, kann er seine Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzen.

LG Mannheim (4 S 87/95) | Datum: 18.10.1995

DRsp I(133)589f ZMR 1996, 34 [...]

Mietminderung bei Einrüstung und Verhängung des Gebäudes mit Planen zum Zwecke der Modernisierung

AG Hamburg (38 C 483/95) | Datum: 24.08.1995

WuM 1996, 30 [...]

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