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Geltung der Jahressperrfrist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG (Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung) auch nach dem Neuabschluß von Mietverträgen.

AG Erfurt (222 C 569/95) | Datum: 27.10.1995

RAnB 1996, 7 WuM 1995, 717 [...]

Unwirksame Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Altbauwohnraum.

AG Görlitz (9 C 1279/94) | Datum: 08.09.1995

(Klausel): Unter § 2 Abs. 5 des Mietvertrages v. 26.8.1992 vereinbarten die Parteien: »Der Mieter ist ... ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im [...]

Befugnis des Mieters, dessen im Rahmen eines Ausbauvertrages ausgeführten Arbeiten (hier: Einbau von Fenstern) vom Vermieter abgenommen worden waren, einen späteren Instandsetzungsanspruch auch hinsichtlich der Ausbauten geltend zu machen.

AG Potsdam (26 C 433/94) | Datum: 20.07.1995

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung in Potsdam. Die Beklagte (Bekl.) ist Vermieterin. Bei der Wohnung handelt es sich um eine sogenannte Ausbauwohnung. Zwischen der Kl. und der Gebäudewirtschaft [...]

»1. Zum persönlichen Anwendungsbereich des Belegungsgesetzes nebst Durchführungsbestimmungen. 2. Zum Begriff der dort genannten »sozialen Dringlichkeit«. 3. Zum Auswahlermessen der zuständigen Behörde bei der Benennung von Wohnungsuchenden für kommunale Wohnungen.«

VG Leipzig (1 K 52/94) | Datum: 17.05.1995

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines dem Kläger erteilten Wohnberechtigungsscheines mit der Dringlichkeitskategorie 11 und um Erteilung eines neuen Wohnberechtigungsscheines, der zugunsten des Klägers [...]

Vertragswidrige »Doppeltätigkeit« des Maklers - Vermittlung des Kaufs/Verkaufs eines Restitutionsanspruchs

OLG Naumburg (6 U 109/95) | Datum: 27.09.1995

1. Der Kläger [Kl.] hat gegen die Beklagte [Bekl., eine »Immobilien-GmbH«] den ihm [vom Landgericht] zuerkannten Anspruch auf Rückzahlung des Mäklerlohns. Abtretung des gegen die Bekl. bestehenden [...]

Beabsichtigter Einbau von Isolierglasfenstern: a) Frage der Steigerung des Wohnwertes durch »Verbesserung« des Schallschutzes (Außenlärm-Abschottung /verstärkte Wahrnehmbarkeit der innerhalb des Hauses übertragenen Geräusche); b) keine Verpflichtung des Mieters zur Duldung für den Fall, daß der möglichen Heizkostenersparnis von 342 DM im Jahr eine jährliche Mietsteigerung von fast 1.700 DM gegenübersteht.

LG Berlin (61 S 195/95) | Datum: 18.09.1995

RAnB 1996, 75 [...]

Eine Verkürzung der Kündigungsfrist für vor dem 3.10.1990 abgeschlossene Mietverträge setzt eine entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien voraus.

LG Rostock (1 S 116/95) | Datum: 23.08.1995

RAnB 1996, 76 WuM 1996, 40 [...]

Mietzinserhöhung gem. § 12 MHG: 1. »Erhebliche« Schäden i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MHG liegen nicht vor, wenn weniger als 20 % aller Fenster des Gebäudes schadhaft sind (hier: Undichtigkeit einzelner Kellerfenster). 2. Der Erhöhungssatz ermäßigt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG bereits dann, wenn die Wohnung entweder kein Bad oder keine Zentralheizung aufweist. 3. Eine Nachtstromspeicherheizung ist keine Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG. 4. Behebbare Mängel haben im Mieterhöhungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung.

AG Bad Liebenwerda (12 C 399/95) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin (Kl.) hat die Wohnung an die beklagten Eheleute vermietet und begehrt von diesen die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) um 15% von DM 354,05 auf DM 407,15 mit Wirkung [...]

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