Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 86 .
Sortieren nach   

Rechtswirkungen eines Vorvertrages - Tatrichterlicher Vertragsauslegung und Überprüfung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 72/94) | Datum: 15.11.1995

Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

BGH (XII ZR 161/95) | Datum: 13.12.1995

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]

Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

BayObLG (RE-Miet 6/94) | Datum: 30.08.1995

I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]

Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen Mitarbeiter

BayObLG (RE-Miet 5/94) | Datum: 30.08.1995

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]

Sachanträge nach Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 54/95) | Datum: 24.08.1995

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 30.6.1994 genehmigten die Wohnungseigentümer zu [...]

Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig beschlußwidrig installierter Anlage

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/95) | Datum: 02.08.1995

I. Die Beteiligte zu 2 - griechische Staatsangehörige und der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtig - ist Eigentümerin der Erdgeschoßwohnung in einer Eigentumswohnanlage in Auf ihre Anregung wurde in der [...]

Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der Pachtsache

OLG München (21 U 6746/94) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Weigerung der Beklagten, ihr die verpachtete Gaststätte zu überlassen. I. Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 27. Juni 1989 das in ... gelegene Gasthaus ... zum Betrieb [...]

Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher bei fehlender Angabe eines Endtermins

BGH (XII ZR 245/94) | Datum: 25.10.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

Den Wohnungsmieter trifft bei der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache durch den Vermieter lediglich eine Duldungspflicht; er ist nicht verpflichtet, seinerseits vorbereitende Arbeiten zur Erleichterung der Erhaltungsmaßnahmen (Umräumen und Demontage von Einrichtungsgegenständen) durchzuführen.

LG Berlin (67 S 158/95) | Datum: 30.11.1995

Der Kl. (Mieter) verlangte von den Bekl. (Vermieter) einen Vorschuß für die Beseitigung eines Defekts an der Heizung in der Mietwohnung. Die Bekl. waren der Ansicht, die Reparaturarbeiten erst durchführen lassen zu [...]

Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem langfristigen Mietvertrag

OLG Düsseldorf (10 U 70/94) | Datum: 05.01.1995

Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 86 .