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Sondereigentum an einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung

BayObLG (2Z BR 4/95) | Datum: 09.02.1995

I. Der Beteiligten gehören mehrere in der Rechtsform des Teileigentums gebildete Doppelstockgaragen (Duplex-Stellplätze). Bei diesen werden die Stellflächen durch eine Kippvorrichtung angehoben und abgesenkt. Die [...]

Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BayObLG (2Z BR 113/94) | Datum: 23.02.1995

I. Der Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An seinem Anteil sind Zwangssicherungshypotheken zu 1784,10 und 999,78 DM aufgrund von Kostenfestsetzungsbeschlüssen des [...]

Einziger Zugang zu gemeinschaftlichem Eigentum als Sondereigentum

BayObLG (2Z BR 12/95) | Datum: 16.03.1995

I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Zu notarieller Urkunde vom 12.4.1994 teilte er das Grundstück gemäß § 8 WEG in zwei Wohnungen auf. Im Kellergeschoß befindet sich [...]

Zulässige Nutzung von Flur und Speicherräumen

BayObLG (2Z BR 103/94) | Datum: 23.02.1995

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei kleinen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 3 im Obergeschoß eines [...]

Nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienendes gemeinschaftliches Eigentum

BayObLG (2Z BR 125/94) | Datum: 27.04.1995

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer zu gleichen Anteilen eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie teilten das Eigentum an dem Grundstück durch notariell beurkundete [...]

Anpassung des Erbbauzinses wegen erheblicher oder wesentlicher Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse

BGH (V ZR 222/93) | Datum: 03.02.1995

Die Beklagte bestellte an Teilflächen ihres im 'E.-Park' M. gelegenen Grundbesitzes durch notariellen Vertrag vom 6. September 1968 der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht für gewerbliche Zwecke. Der Vertrag [...]

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten Grundstücks

BGH (V ZR 43/94) | Datum: 03.03.1995

Die Kläger sind Eigentümer eines im Gewerbegebiet von D. gelegenen Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 1988 von der IVG I. mbH (nachfolgend: IVG) erworben haben. Die IVG hatte dieses [...]

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

BGH (IV ZR 88/94) | Datum: 18.01.1995

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

»1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Ein von den übrigen Wohnungseigentümern nicht hinzunehmender Nachteil liegt auch darin, daß durch den Durchbruch die Abgeschlossenheit der Wohnungen aufgehoben und ein der Teilungserklärung nicht entsprechender rechtlicher Zustand geschaffen wird (wie KG WuM 1993, 293 = NJW-RR 1993, 909). 2. Zur Bestimmung des Geschäftswerts, wenn die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses beantragt ist, mit dem.einem Wohnungseigentümer der Durchbruch durch eine tragende Wand gestattet wird.«

BayObLG (2Z BR 71/94) | Datum: 02.02.1995

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Wohnungen besteht; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Den Antragsgegnern zu 1 gehören die Wohnungen Nr. 2 und 3 [...]

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

BGH (XII ZR 105/93) | Datum: 26.04.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 125.000 DM wegen Verletzung eines Bimsausbeutevertrages in Anspruch. Sie macht geltend, seit 1985 Inhaberin des Bimsausbeuterechts an zwei insgesamt 14,16 [...]

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