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Jahr: 1995 Fundstelle: BGHR AGBG §Abs.Schriftformklausel

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; Verwirkung von Unterlassungsansprüchen; Wirksamkeit einzelner Klauseln in AGB des Möbelhandels

BGH (VIII ZR 93/94) | Datum: 15.02.1995

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Möbelhandelsunternehmen, das bundesweit Möbel vertreibt. Sie benutzt dabei ein als 'Auftrag und [...]

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