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Gericht: LG Wuppertal Jahr: 1995

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»1. Handelt ein Vermieter angesichts der derzeit und auch schon 1990 bestehenden Wohnungsnachfrage treuwidrig (§ 242 BGB), wenn er bei einem auf längere Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag nach endgültigem Auszug des Mieters die Wohnung für einen nicht unerheblichen Zeitraum - vorliegend fast ein Jahr - unvermietet läßt und den Mieter mit dem entsprechenden Mietzins belastet, obwohl dafür keine im Einzelfall nachvollziehbaren Gründe geltend gemacht werden? 2. Falls die Frage zu Nr. 1 bejaht wird: Können zur Bestimmung eines angemessenen Zeitraumes, für den der Vermieter den Mieter weiterhin auf Zahlung des Mietzinses in Anspruch nehmen darf, die gesetzlichen Kündigungsvorschriften des § 565 BGB entsprechend angewendet werden?«

LG Wuppertal (9 S 230/94) | Datum: 03.03.1995

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 26. April 1989 von der Klägerin eine Wohnung in, und zwar befristet bis zum 30. April 1993. Sie kündigten den Vertrag mit Schreiben vom 08. Februar 1990 wegen behaupteter [...]

a. Der Mieter hat ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch darauf, Fahrzeuge auf den zum gemieteten Haus gehörenden Hofflächen abzustellen. b. Eine auf Duldung beruhende Gestattung des Vermieters zum Abstellen von Fahrzeugen auf der Hoffläche kann jederzeit widerrufen werden. c. Der Mieter ist berechtigt, den Hofraum kurzfristig zum Be- und Entladen zu befahren, wenn andernfalls ein vertragsgemäßer Gebrauch des angemieteten Hauses nicht gewährleistet ist; er hat einen Anspruch auf dauernde Überlassung eines Torschlüssels.

LG Wuppertal (10 S 23/95) | Datum: 15.09.1995

DRsp I(133)581a-c WuM 1996, 267 [...]

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