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Gericht: LG Görlitz Jahr: 1995

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1. Der aufgrund § 100 Abs. 2 S. 1 ZGB erfolgte Eintritt eines Ehegatten in den Mietvertrag hat auch nach der Wiedervereinigung Bestand. 2. Sind beide Ehegatten Vertragspartner, so ist ein Mieterhöhungsverlangen gegenüber beiden zu stellen.

LG Görlitz (2 S 35/95) | Datum: 16.08.1995

Die Parteien streiten über die Nachzahlung von Mietzins für eine Mietwohnung und die Wirksamkeit einer Kündigung, die u. a. auf Zahlungsverzug gestützt wird. Die Beklagten wohnen in einer Wohnung in der in , deren [...]

1. Aus einem zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossenen Mietermitverwaltungsvertrag kann ein Nutzungsrecht in bezug auf eine Gartenfläche nicht hergeleitet werden. 2. Ein Mietvertrag beinhaltet grundsätzlich nicht das Recht, das Grundstück über eine unbefestigte Zufahrt, die durch häufiges Benutzen mit dem Pkw erheblich beschädigt werden kann, zu befahren. Auch ein vorhandener Hof darf, soweit dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich gestattet ist, nicht zum Abstellen von Pkw genutzt werden.

LG Görlitz (2 S 97/94) | Datum: 08.02.1995

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 , 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26.08.1994 ist unbegründet. 1. Die Beklagte ist [...]

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