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Gericht: AG Lippstadt Jahr: 1995

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Haben die Parteien eines Wohnungsmietvertrags einen Verteilungsmaßstab für die vom Mieter zu tragenden verbrauchsabhängigen Nebenkosten nicht vereinbart, hat der Vermieter ein einseitiges Bestimmungsrecht zur Festlegung des Verteilungsschlüssels, der billigem Ermessen entsprechen muß. Die Abrechnung nach der Wohnungsgröße ist dann grob unbillig, wenn eine Abrechnung nach der Personenzahl für einen Mieter zur Halbierung seiner Kostenlast führt. Die geänderte Abrechnungsweise kann nur für die Zukunft verlangt werden.

AG Lippstadt (6 C 243/95) | Datum: 04.07.1995

DRsp I(133)578c WuM 1995, 594 [...]

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