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Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

OLG Koblenz (4 W-RE-61/95) | Datum: 05.05.1995

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 13.09.1995

I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete gewandt, die ihr Vermieter wegen erhöhter Kapitalkosten gemäß § 5 Abs. 1 MHG verlangt hatte. [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines Mietvertrages

BGH (XII ZR 240/94) | Datum: 08.03.1995

I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]

Verjährung vor Ergehen eines Ordnungsmittelbeschlusses

BayObLG (2Z BR 25/95) | Datum: 18.05.1995

I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die zwei ihm gehörenden Wohnungen hat der Vollstreckungsschuldner vermietet. Die Mieterinnen üben in den [...]

»An den gewählten Verteidiger kann nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich eine Urkunde über die Bevollmächtigung als Verteidiger bei den Akten befindet - sei es in Form einer schriftlichen oder einer zu Protokoll erteilten Vollmacht. Das (bloße) Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung genügt nicht.«

BGH (1 StR 474/95) | Datum: 24.10.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Senat gibt von Amts wegen [...]

Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert der Sache

OLG Köln (19 W 34/95) | Datum: 18.09.1995

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]

Für das Vollstreckungsschutzverfahren bei der Räumung von Wohnraum (§ 765a ZPO) ist nach der für die Dauer des beantragten Räumungsschutzes geschuldeten Miete (Nutzungsentschädigung) zu bemessen.

LG München I (14 T 22981/95) | Datum: 18.12.1995

WuM 1996, 235 [...]

Dem Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen jedenfalls dann im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn auch der Antragsgegner anwaltlich vertreten ist.

LG Augsburg (4 T 5602/94) | Datum: 20.07.1995

WuM 1996, 233 [...]

Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG München (21 W 1178/95) | Datum: 18.04.1995

I. Mit einer seit dem 13.8.1994 anhängigen Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe des von ihr an den Erstbeklagten gemäß Mietvertrag vom 4.11.1980 vermieteten Ladenraumes mit [...]

Der Streitwert im Räumungsverfahren ist nach dem Jahresbetrag der (Grund-)Miete ohne Berücksichtigung von Betriebskosten zu bemessen.

LG Leipzig (12 T 7836/95) | Datum: 14.12.1995

Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 25 III GKG zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht über die Grundmiete in Höhe von DM 375,47 monatlich hinaus bei der Streitwertfestsetzung [...]

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