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Die Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses kann nur derjenige verlangen, der im Zeitpunkt der Abgabe des Erhöhungsverlangens Inhaber der Vermieterrechte ist; erlangt er die Rechtsstellung als Vermieter erst im Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens, vermag dies die Wirksamkeit der Erklärung nicht zu begründen.

LG Köln (1 S 280/94) | Datum: 08.06.1995

'Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kl. können von der Bekl. nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG die Zustimmung zu der von ihnen geltend gemachten Mieterhöhung fordern, da das Mieterhöhungsverlangen gemäß [...]

Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten

OLG Hamburg (4 W 26/95) | Datum: 27.06.1995

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG ) und sachlich gerechtfertigt. Nach der Begründung der Beschwerde will der Beschwerdeführer eine Festsetzung von 42 Monatsraten zu je 225,00 [...]

Streitwert bei Klage auf Rückzahlung der Kaution

LG Köln (1 S 266/94) | Datum: 08.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

LG Bochum (7 T 353/95) | Datum: 13.06.1995

Die Kläger als Vermieter haben die Beklagten auf Räumung einer gemieteten Wohnung und einer Garage in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits haben sie die Klage erweitert und um Verurteilung der Beklagten zur [...]

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

AG Münster (8 C 749/94) | Datum: 22.06.1995

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB ). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]

Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung der Außenwände sowie Rattenbefall im Umfeld der Wohnung

AG Potsdam (26 C 533/93) | Datum: 15.06.1995

WuM 1995, 534 [...]

Zur Beurteilung der Frage, ob vermietete Räume am 3.10.1990 auf Dauer zu Wohnzwecken nicht mehr benutzbar waren, ist darauf abzustellen, ob sie zu diesem Zeitpunkt den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse entsprochen haben. Kann der genaue Zustand der Wohnung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr festgestellt werden, so geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf die Preisbindung beruft, da diesen die Beweislast für die Preisbindung trifft.

LG Zwickau (6 S 21/95) | Datum: 13.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Miete. Der [...]

Mietminderung bei Wassereinbruch mit Ablösung der Tapeten und Verfärbung der Stuckverzierung sowie Vorhandensein von drei Durchbrüchen in der Decke des Schlafzimmers und einem Durchbruch in der Flurdecke sowei Mängel des Balkons

LG Berlin (64 S 256/94) | Datum: 09.06.1995

Grundeigentum 1996, 549 [...]

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

LG Berlin (62 S 58/95) | Datum: 22.06.1995

Grundeigentum 1995, 1013 [...]

Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken

BGH (XI ZR 8/94) | Datum: 27.06.1995

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand. Die klagende Volksbank gewährte der M. GmbH & Co. KG (künftig: [...]

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