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BGH (XII ZR 42/93) | Datum: 08.02.1995
1. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin [...]
LG Lübeck (6 S 278/94) | Datum: 24.02.1995
Die in rechter Form und Frist angebrachte, auch sonst statthafte Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung der Widerklage stattgegeben. Die Kammer tritt [...]
AG Hamburg-Altona (314b C 554/94) | Datum: 23.02.1995
WuM 1996, 535 [...]
BayObLG (5 St RR 79/94) | Datum: 23.02.1995
Das Landgericht hat den Rechtsbegriff der wirksamen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i. S. von § 156 StGB verkannt. 1. Zwar ist aufgrund der Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, daß das Original [...]
OLG Köln (16 Wx 6/95) | Datum: 13.02.1995
Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark K. - in B.G.. Der gesamte Gebäudekomplex wurde in den Jahren 1968 bis 1971 in 3 Bauabschnitten errichtet. Im gegenständlichen Verfahren [...]
OLG Düsseldorf (10 U 39/94) | Datum: 02.02.1995
Zwar ist ein Nachschieben von nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung entstandenen Kündigungsgründen grundsätzlich nicht zulässig, so daß das Anwachsen der Mietrückstände nach Ausspruch der Kündigung vom 31. August [...]
OLG Düsseldorf (10 U 87/94) | Datum: 09.02.1995
Die Parteien schlossen am 26. April 1990 einen Mietvertrag, wonach der Kläger den Beklagten zum Betreiben eines Blumenhauses in Düsseldorf, P. 5 das Erdgeschoß und das Kellergeschoß auf die Dauer von zwölf Jahren [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/94) | Datum: 22.02.1995
Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]
BayObLG (2Z BR 1/95) | Datum: 15.02.1995
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören eine Wohnung, fünf Hobbyräume und ein [...]
BayObLG (2Z BR 4/95) | Datum: 09.02.1995
I. Der Beteiligten gehören mehrere in der Rechtsform des Teileigentums gebildete Doppelstockgaragen (Duplex-Stellplätze). Bei diesen werden die Stellflächen durch eine Kippvorrichtung angehoben und abgesenkt. Die [...]