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»Die wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wird gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 zweite Alternative BGB unwirksam, wenn die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit dem Vermieter zugeht. Es genügt nicht, daß die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben wird oder daß sie dem Mieter oder dem mit dem Räumungsrechtsstreit befaßten Gericht zugeht.«

BayObLG (RE-Miet 1/94) | Datum: 07.09.1994

II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612 ) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle [...]

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung

BayObLG (2Z BR 80/94) | Datum: 25.08.1994

I. Die Beteiligte zu 1, eine Bauträgerin, verkaufte zu notarieller Urkunde vom 16.11.1993 an die Beteiligten zu 2 und 3 ein Wohnungseigentum und ein Teileigentum mit einem Sondernutzungsrecht. In der Urkunde änderte [...]

Veräußerung eines Wohnungseigentums während des Wohnungseigentumsverfahrens

BayObLG (2Z BR 45/94) | Datum: 19.08.1994

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft in einem dreistöckigen Haus am Rand der Innenstadt einer Stadt von rund 120.000 Einwohnern. In der Nähe des Hauses befinden sich unter anderem eine [...]

Aufspaltung und Verteilung eines Wohnungseigentums auf die anderen Wohnungseigentümer

BayObLG (2Z BR 30/94) | Datum: 18.08.1994

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin eines Teileigentums, das aus einem 448,52/1000-Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Kellerraum, besteht. Dieses und die übrigen Wohnungs- und [...]

Sofortige Beschwerde im negativen Kompetenzkonflikt in einem Wohnungseigentumsverfahren

BayObLG (2Z AR 12/94) | Datum: 17.03.1994

I. Die Kläger waren Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; bei Klageerhebung waren sie es nur noch teilweise. Die Beklagte ist die Verwalterin. Die Kläger behaupten, daß der Beklagten im Zusammenhang mit einer [...]

Eintragung der Benutzungsregelung für einer Duplex-Garage im Grundbuch

BayObLG (2Z BR 56/94) | Datum: 21.07.1994

I. Eine Wohnungsbaugesellschaft erstellte auf ihrem Grundstück eine Doppelstockgarage und begründete nach § 8 WEG Wohnungseigentum. Es wurde u.a. ein Miteigentumsanteil von 4/1000 gebildet, verbunden mit dem [...]

Überprüfung der Ermächtigung eines Mitberechtigten durch die übrigen, wenn ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zusteht

BayObLG (2Z BR 16/94) | Datum: 31.03.1994

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer der aus einem Gebäude mit zwei Hauseingangstüren bestehenden Hausgemeinschaft W. - Straße 5 und 7. Die gesamte Wohnanlage erstreckt sich auf [...]

Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine Wartefrist

BayObLG (RE-Miet 5/93) | Datum: 09.02.1994

I. Die Beklagte ist seit September 1979 Mieterin einer Wohnung in einem Anwesen, das die Kläger und ein weiteres Ehepaar Ende des Jahres 1979 als Miteigentümer zu je einem Viertel erworben haben. Mit notariellem [...]

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 34/94) | Datum: 04.08.1994

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 19 Wohnungen (Nr. 1 bis 19), zwei Läden (Nr. 20 und 21) und Garagenstellplätzen (Nr. 22 bis 39) besteht. Die [...]

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