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Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen

OLG München (21 U 2269/94) | Datum: 16.09.1994

Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses von der Beklagten als Untervermieterin die Rückzahlung einer Mietkaution, die sie in Form einer Bankbürgschaft stellte und welche [...]

»1. Eine zum Schadensersatz verpflichtende Benutzungshandlung eines durch ein Geschmacksmuster geschützten Gegenstandes liegt nicht vor, wenn der Gegenstand bestimmungsgemäß nur zur Schau gestellt wird, zum Beispiel als Werbetafel. 2. § 557 BGB ist anwendbar bei Vermietung einer Aufstellfläche samt Entwurfsplan für einen darauf zu errichtenden Werbepylon, wenn nach dem Ende der Mietzeit der Werbepylon nicht entfernt wird.«

OLG München (6 U 4355/93) | Datum: 14.07.1994

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HKO 5699/92 MDR 1995, 818 OLGReport-München 1995, 74 [...]

Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten

OLG München (21 U 2262/94) | Datum: 11.11.1994

Die Klägerin verlangt als Vermieterin von Gewerberäumen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 211.773,67 wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen sonstiger Schäden am Mietobjekt. Zwischen den [...]

Beschädigung der vom Mieter eingebrachten Sachen - Haftung des Vermieters

OLG München (21 U 5903/93) | Datum: 16.09.1994

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 200.000,- DM aus einem gewerblichen Mietverhältnis wegen eines Wasserschadens. 1. Die Klägerin betreibt eine wissenschaftliche Forschungsgesellschaft. Nach [...]

Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben

OLG München (7 U 3261/94) | Datum: 09.11.1994

1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ... Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung [...]

1. Der Erwerber eines Pre-Release einer Computersoftware muß vorhandene Mängel rügen und zwar entweder nach Kaufrecht (§ 377 Abs. 1 HGB) oder nach Mietrecht (§§ 538 Abs. 1, 545 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). 2. Zur - verneinten - Frage, ob sich aus § 26 Abs. 2 GWB ein Anspruch darauf ergibt, daß in Auftrag gegebene Computer-Software zu Ende entwickelt werden muß.

OLG München (U (K) 3669/93) | Datum: 24.02.1994

NJW-CoR 1995, 428 [...]

Begriff des Teilunterliegens in der Rechtsschutzversicherung - Einräumung einer Räumungsfrist durch Vermieter

OLG München (15 U 4976/93) | Datum: 19.01.1994

Die Kläger begehren mit einer Deckungsklage restliche 50 % Kostenerstattung aus einem Räumungsprozeß. Der Kläger zu 2) ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, seine Ehefrau und Klägerin zu 1) mitversichert. Die [...]

OLG München - 1998/3960

OLG München (21 U 3556/93) | Datum: 26.08.1994

Die Klägerin fordert vom Beklagten Miete für die Monate August 1991, September 1991, August 1992 und September 1992. Mit Vertrag vom 19.3.1991 hat der Beklagte eine Ladenfläche von etwa 545 qm in dem Einkaufszentrum [...]

Schließen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Gesamtschuldner einen Mietvertrag ab, so liegt ihre gemeinsame Zweckverfolgung i.S. des § 705 BGB in der gemeinsamen Nutzung des Mietobjekts. Die vermögensrechtliche Seite steht danach im Vordergrund. Dies rechtfertigt es, gesellschaftsrechtliche Grundsätze hinsichtlich der mietvertraglichen Nutzung des Mietobjektes anzunehmen.

OLG München (21 U 4806/93) | Datum: 14.01.1994

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche in Höhe von 9.994,88 DM aus einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend. 1. Mit Mietvertrag vom 7.8.1990 mieteten beide Parteien eine im Anwesen ... [...]

»Der konkrete und naheliegende Verdacht auf Belastung eines Grundstücks mit Altlasten stellt einen Fehler i.S. des § 459 Abs. 1 BGB dar.«

OLG München (32 U 2088/94) | Datum: 21.04.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers. 1. Am 18.9.1990 verkaufte die Beklagte das mit zwei Wohngebäuden bebaute und so von ihr 1969 erworbene Grundstück [...]

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