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Jahr: 1993

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Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren

BayObLG (2Z BR 81/93) | Datum: 25.11.1993

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen in acht Häusern; der weitere Beteiligte ist Verwalter. § 11 Abs. 2 Nr. 1 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]

Deklaratorische gerichtliche Erledigterklärung nach vorheriger übereinstimmender Erledigterklärung durch die Beteiligten

BayObLG (2Z BR 98/93) | Datum: 11.11.1993

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht beantragt, die vom Antragsgegner gegen ihn betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß in [...]

Von Plänen abweichende Erstellung eines Wohneigentums als bauliche Veränderung

BayObLG (2Z BR 83/93) | Datum: 05.11.1993

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]

Wiederherstellung einer Walmdachkonstruktion als ordnungsmäßige Instandsetzung

KG (24 W 914/93) | Datum: 22.12.1993

I. Aus dem Inhalt der Akten ergibt sich der folgende unstreitige, vom Landgericht nicht im einzelnen dargestellte Sachverhalt: Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten [...]

Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

OLG Braunschweig (1 W 26/93) | Datum: 01.11.1993

I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]

»1. Der Mieter ist berechtigt, gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters aufgrund einer vertraglichen Indexklausel den Einwand zu erheben, der geforderte Mehrbetrag stehe diesem wegen einer Mangelhaftigkeit der Mietsache minderungsbedingt nicht zu. 2. Bei einer durch den Vermieter zu vertretenden unzureichenden Beheizung der Mieträume erfaßt die Minderungsbefugnis des Mieters auch den durch ihn zu zahlenden Heizkostenanteil. 3. Der Mieter verwirkt bei vorbehaltloser Entrichtung des Mietzinses trotz einer Fehlerhaftigkeit der Mietsache grundsätzlich das Recht auf Mietzinsminderung in entsprechender Anwendung des § 539 BGB; sein Rügerecht lebt aber bei einem Mieterhöhungsverlangen wieder auf.«

OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993

1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]

Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

»Brandschutzmäßige Beanstandungen der Behörde, die nicht ohne weiteres behebbar sind und die zur Versagung der Gaststättenerlaubnis führen, begründen einen anfänglichen Mangel der Mietsache, für den der Vermieter auch ohne Verschulden einzustehen hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 90/92) | Datum: 20.01.1993

DRsp I(133)496a DWW 1993, 100 [...]

Auslegung einer in einer Teilungserklärung vorgenommenen Nutzungsbeschränkung

KG (24 W 7471/92) | Datum: 22.10.1993

»Die Beteil. sind Wohnungseigentümer ... . In der notariellen Teilungserklärung heißt es im Abschnitt »Gemeinschaftsordnung einschließlich Verwaltungsvertrag« unter § 3 (Nutzung des Sondereigentums) u.a. wie folgt: [...]

Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

BayObLG (2Z BR 103/93) | Datum: 21.10.1993

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die derzeitige Verwalterin. § 14 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) vom Jahr 1972 lautet: Ein [...]

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