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Jahr: 1993 Fundstelle: BayObLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ein Grundstück kann einem Wohnungseigentum als Bestandteil zugeschrieben werden.«

BayObLG (2Z BR 69/93) | Datum: 23.07.1993

BayObLGZ 1994, 296 DNotZ 1995, 51 DRsp I(150)331a NJW-RR 1994, 403 Rpfleger 1994, 108 [...]

»Der Senat hält daran fest, daß die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann dem Gesetz und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres einander gegenüberstellt. Eine Jahresabrechnung in der Form der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung genügt den Anforderungen nicht.«

BayObLG (2Z BR 113/92) | Datum: 23.04.1993

BayObLGZ 1993, 185 NJW-RR 1993, 1166 [...]

»1. Ist eine Zwischenverfügung angefochten, kann das Landgericht nur über das damit geltendgemachte Eintragungshindernis entscheiden, nicht aber über den Eintragungsantrag selbst. 2. Wird die Größe der Miteigentumsanteile sämtlicher Wohnungseigentumsrechte ohne Änderung des zugehörigen Sondereigentums verändert, so sind hierzu entsprechende Rechtsänderungs- und Auflassungserklärungen aller Wohnungseigentümer erforderlich und die Zustimmung der dinglich Berechtigten an den Wohnungseigentumsrechten, deren Miteigentumsanteil kleiner wird, ferner eine Pfandunterstellung seitens der Wohnungseigentümer, deren Miteigentumsanteil sich vergrößert. Nicht erforderlich ist es, daß die Auflassungserklärungen erkennen lassen, welchem bestimmten Wohnungseigentumsrecht der von einem anderen Wohnungseigentumsrecht abgespaltene Miteigentumsanteil zugeschlagen wird. Es genügt, daß die Verringerung von Miteigentumsanteilen einzelner Wohnungseigentumsrechte insgesamt der Vergrößerung anderer Wohnungseigentumsrechte entspricht und feststeht, in welchem Umfang sich der Miteigentumsanteil jedes einzelnen Wohnungseigentumsrechts verändert (Eränzung von BayObLGZ 1958,263).«

BayObLG (2Z BR 34/93) | Datum: 16.04.1993

BayObLGZ 1993, 166 NJW-RR 1993, 1043 [...]

Mietvertrag auf Lebenszeit als befristetes Mietverhältnis

BayObLG (RE-Miet 5/92) | Datum: 02.07.1993

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]

Erfassung des Wärmeverbrauchs an Heizkörpern

BayObLG (2Z BR 125/92) | Datum: 28.01.1993

§ 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die Heizungs- und Warmwasserkosten zur Hälfte nach der Größe der beheizten Flächen und zur anderen Hälfte [...]

»Ficht ein Wohnungseigentümer einer kleinen Eigentümergemeinschaft einen Beschluß über Sanierungsmaßnahmen an, so wird die Höhe der Kosten wegen des meist hohen Eigeninteresses zu diesem nicht ohne weiteres außer Verhältnis stehen. Dennoch kann im Einzelfall der Zugang zu den Gerichten auf Grund besonderer Umstände in einer nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert sein; der sich aus § 48 Abs. 2 WEG ergebende volle Geschäftswert ist dann auf einen Betrag zu ermäßigen, der das Interesse aller Beteiligten angemessen berücksichtigt (Fortführung von BayObLGZ 1988, 319).«

BayObLG (3Z BR 180/92) | Datum: 11.03.1993

BayObLGZ 1993 Nr. 25 BayObLGZ 1993, 119 [...]

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