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Gericht: LG Düsseldorf Jahr: 1993

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Unwirksamkeit eines durch Bezugnahme auf den Mietspiegel begründeten Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung, wenn im Mietspiegel nicht vorgesehene Mietzuschläge der Mietberechnung zugrunde gelegt werden.

LG Düsseldorf (24 S 614/92) | Datum: 13.07.1993

'Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist nicht zulässig. Es fehlt an einem wirksamen Erhöhungsverlangen (§ 2 MHG ). Die Kl. hat in ihrem Erhöhungsschreiben auf den Mietspiegel der Stadt N. Bezug [...]

Halten eines Hundes

LG Düsseldorf (24 S 90/93) | Datum: 29.06.1993

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

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