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Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993

I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

BVerfG (2 BvR 1282/93) | Datum: 16.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]

Begriff der Verwirrung

OLG Frankfurt/Main (20 W 14/92) | Datum: 23.03.1993

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 442/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 125 [...]

Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung wegen Gefahr für die Gesundheit der Mutter des Schuldners

OLG Frankfurt/Main (20 W 395/93) | Datum: 28.10.1993

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2/17 T 97/93 Vorinstanz: AG Frankfurt - 33 M 84/92-30, OLGReport-Frankfurt 1993, 334 [...]

»Zur Streitwertbemessung für einen auf ein Konkurrenzverbot gerichteten Unterlassungsanspruch.«

OLG Düsseldorf (10 W 36/93) | Datum: 30.03.1993

DWW 1993, 237 OLGReport-Düsseldorf 1993, 299 ZMR 1993, 377 [...]

Die Verlängerung einer vereinbarten Räumungsfrist nach § 794a Abs. 2 ZPO ist in der Regel nur dann zu bewilligen, wenn nach Abschluß des Vergleichs eintretende Gründe dies rechtfertigen, die beim Vergleichsabschluß nicht absehbar waren (ständige Rechtsprechung der Kammer).

LG Freiburg (7 T 3/93) | Datum: 10.02.1993

WuM 1993, 204 (nur Leitsatz) [...]

Kein Vorliegen eines Verfügungsgrundes, wenn der Mieter einer Wohnung im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigert, wenn dadurch lediglich der Zeitplan der Maßnahmen gefährdet ist.

AG Görlitz (7 C 0371/93) | Datum: 10.06.1993

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte waren Parteien eines am 01.06.1986 geschlossenen Mietvertrages über die Wohnung Parterre/links in der Anton-Saefkow-Straße 10 in 0-8902 Görlitz. Aufgrund der Scheidung [...]

Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß

OLG Stuttgart (8 RE Miet 1/93) | Datum: 08.09.1993

Die Klägerin hat an die Beklagten, türkische Staatsangehörige, in einem ihr gehörenden Mehrfamilienhaus in Heilbronn eine Wohnung vermietet. In § 11 des Mietvertrages ist unter anderem bestimmt: 'Bauliche Veränderungen [...]

Der Streitwert für die Räumung einer Mietwohnung ist nicht nur nach dem reinen Mietzins, sondern nach dem gesamten für die Gebrauchsüberlassung der Wohnung zu entrichtenden Entgelt zu bemessen. Hierzu gehören neben der Nettomiete auch die Entgelte, die der Mieter für nicht verbrauchsabhängige Nebenkosten zusätzlich leistet, z.B. Straßenreinigung, Grundsteuer, allgemeiner Stromverbrauch, Hausverwaltung, Schornsteinfeger usw.

LG Dresden (2 T 691/93) | Datum: 05.11.1993

WuM 1994, 70 [...]

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