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BGH (IX ZR 256/92) | Datum: 18.11.1993
Die Klägerin pachtete in den Jahren 1976 und 1981 zwei Teilflächen von zusammen etwa 1.800 qm aus einem insgesamt 6.295 qm großen Grundstück in M. Auf diesen Flächen stehen zwei Häuser, von denen die Klägerin eines [...]
BGH (V ZR 174/92) | Datum: 12.11.1993
Die - liquidierte - Anonyme Aktiengesellschaft I. mit Sitz in L.- Stadt (I.) war Eigentümerin des im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von M. Blatt 14 A unter lfd. Nr. 1 eingetragenen, aus den Flur 3, Flurstücken 16/1 [...]
BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993
I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]
BGH (VIII ZR 240/92) | Datum: 24.11.1993
Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der s. Flugreisen GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma N. C. L. GmbH. Zwischen dieser und der Gemeinschuldnerin kam am 28. [...]
BGH (XII ZR 79/92) | Datum: 24.11.1993
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]
BayObLG (2Z BR 75/93) | Datum: 26.11.1993
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 55 Wohnungen in fünf Gebäuden besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. Die Antragstellerin ist [...]
BayObLG (2Z BR 81/93) | Datum: 25.11.1993
I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen in acht Häusern; der weitere Beteiligte ist Verwalter. § 11 Abs. 2 Nr. 1 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]
BayObLG (2Z BR 98/93) | Datum: 11.11.1993
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht beantragt, die vom Antragsgegner gegen ihn betriebene Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß in [...]
BayObLG (2Z BR 83/93) | Datum: 05.11.1993
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]
OLG Braunschweig (1 W 26/93) | Datum: 01.11.1993
I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]