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»1. Bei gewerblicher Zwischenvermietung von Wohnraum gibt die Beendigung des Hauptmietverhältnisses alleine, sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten, dem Zwischenvermieter noch kein berechtigtes Interesse i.S. von § 564 b Abs. 1 BGB zur Kündigung des Mietverhältnisses mit seinem Mieter (Untermieter). 2. Macht der Vermieter/Eigentümer berechtigten Eigenbedarf i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2, S. 1 BGB gegenüber dem Zwischenvermieter geltend und wurde dies dem Untermieter in der Kündigungserklärung des Zwischenvermieters ordnungsgemäß dargelegt, so kann sich der Mieter (Untermieter) dem Zwischenvermieter gegenüber nicht auf den ihm formal zustehenden Mieterschutz berufen.«

OLG Stuttgart (8 RE Miet 2/93) | Datum: 07.05.1993

I. Die Eheleute A. und T. S. sind Eigentümer einer an die Klägerin als gewerbliche Zwischenvermieterin vermieteten Eigentumswohnung, die diese mit Mietvertrag vom 19.5.1990 (Bl. 5/7 d.A.) an den Beklagten [...]

AG Naumburg - 2002/9330

AG Naumburg (3 C 106/93) | Datum: 04.05.1993

Die Klägerin zu 1) und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann ... vermieteten an die Beklagten zu 1) und 2) am 30.09.1959 eine Wohnung in ihrem Grundstück ... Erdgeschoss, bestehend aus 2 1/2 Zimmern, Küche, Bad, [...]

Unbegründeter Herausgabeanspruch eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstückes bei Eigennutzung des Besitzers

KreisG Erfurt (1 C 156/92) | Datum: 18.05.1993

Der Kläger begehrt Aufhebung eines Nutzungsverhältnis an der Grundstücksfläche Flurstück ... auf dem der Beklagte eine Garage errichtet hat. Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer, Herrn ... als Vertreter [...]

Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

OLG München (2 UF 1505/91) | Datum: 28.05.1993

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]

Anspruch des Vermieters auf Duldung der Aufstellung einer den Mietgebrauch nicht störenden Verkaufs-Hinweistafel auf dem vermieteten Grundstück.

AG Hamburg (40 b C 38/93) | Datum: 26.05.1993

»Die Kl. als Vermieter des Einfamilienhauses haben gegenüber der Bekl. als ihren Mietern einen Anspruch [darauf, die Aufstellung einer den Mietgebrauch nicht störenden Verkaufs-Hinweistafel auf dem Grundstück zu [...]

»Bei einer aus Mutter und Tochter bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist es auch bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen der Mutter nicht rechtsmißbräuchlich, wenn die Tochter die Mitwirkung der Mutter bei Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, sowie Zahlung der anteiligen Kosten verlangt. Jedoch kann die Tochter aufgrund der gesetzlichen Beistandspflicht gegenüber der Mutter verpflichtet sein, persönlich zu erfüllende Räum- und Streupflichten zu übernehmen.«

BayObLG (2Z BR 24/93) | Datum: 27.05.1993

NJW-RR 1993, 1361 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG

BVerfG (1 BvR 442/93) | Datum: 12.05.1993

I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]

Besitzrecht aufgrund Wohnungstauschvertrag im Besitzwechselverfahren

BGH (V ZR 66/92) | Datum: 28.05.1993

Der Kläger und seine - seit 23. Mai 1990 von ihm geschiedene - Ehefrau übernahmen am 25. September 1989 in einem Besitzwechselverfahren ein mit einem einfachen Wohnhaus bebautes Bodenreformgrundstück [...]

»1. Zur Begründung von Sondereigentum an Räumen, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, ist die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer auch dann erforderlich, wenn einem Wohnungseigentümer an den gemeinschaftlichen Räumen ein Sondernutzungsrecht zusteht. 2. Werden Räume, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, baulich in eine Wohnung einbezogen, dann führt dies auch dann nicht kraft Gesetzes zur Entstehung von Sondereigentum, wenn es unverschuldet oder mit Erlaubnis der übrigen Wohnungseigentümer geschieht. Die gesetzlichen Vorschriften über den Überbau sind insoweit nicht entsprechend anwendbar.«

BayObLG (2Z BR 115/93) | Datum: 05.05.1993

[...]

»1. Beschlüsse einer beschlußunfähigen Wohnungseigentümerversammlung sind nicht nichtig; sie werden nur auf rechtzeitige Anfechtung hin für ungültig erklärt. 2. Im Verfahren auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresgesamtabrechnung kann nicht geprüft werden, ob alle eingestellten Ausgaben zu Recht getätigt wurden; diese Frage ist bei Anfechtung des Beschlusses über die Verwalterentlastung zu prüfen. 3. Neue Einzelbeanstandungen einer Jahresabrechnung, die vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht nicht vorgebracht worden waren, können im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr sachlich geprüft werden. 4. Balkone sind im wesentlichen gemeinschaftliches Eigentum; allenfalls der Bodenbelag und die Innenseiten können zu Sondereigentum erklärt werden. 5. Es kann billigem Ermessen entsprechen, einem Wohnungseigentümer in einem Wohnungseigentumsverfahren die außergerichtlichen Kosten der übrigen Wohnungseigentümer jedenfalls teilweise aufzuerlegen, wenn er seit Jahren Anlaß für Wohnungseigentumsverfahren gibt, die überwiegend zu seinen Lasten entschieden wurden.«

BayObLG (2Z BR 29/93) | Datum: 05.05.1993

MDR 1993, 999 [...]

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