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»1. Im Verfahren nach § 541 ZPO ist die Meinung des Landgerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, dann nicht bindend, wenn sie auf der unzutreffenden Auslegung eines Rechtsentscheids des angerufenen Oberlandesgerichts beruht. 2. Der Rechtsentscheid des Senats vom 24.4.1991 - 8 RE-Miet 1/90, wonach das Mietverhältnis mit einem Betriebsfremden zum Zwecke der Vermietung an einen Arbeitnehmer des Vermieters nur unter besonderen Voraussetzungen gekündigt werden kann, gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Mietvertrag keinen Hinweis auf eine Zweckbestimmung als Werkswohnung enthält, sondern allgemein.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/92) | Datum: 21.04.1993

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

KreisG Cottbus (40 C 702/92) | Datum: 21.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Zahlung des begehrten Restmietzinses in Höhe von 655,65 DM [...]

Widerrufsrecht bei Mietaufhebungsvereinbarung

LG Heidelberg (5 S 231/92) | Datum: 23.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachten Räumungs- und [...]

Haftung des Vermieters für bei Abschluss des Mietvertrages unerwähnte Mängel

OLG Köln (3 U 219/92) | Datum: 02.04.1993

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nur gegen die Verurteilung zur Zahlung des vollen Mietzinses und die zuerkannte Verzugszinshöhe wendet, hat mit Ausnahme der Höhe des Zinsbegehrens in der Sache keinen [...]

Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einem gerichtlichen Verfahren; Ansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

OLG Hamm (15 W 327/92) | Datum: 27.04.1993

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 300/92 Vorinstanz: AG Essen-Steele, - Vorinstanzaktenzeichen 10 II 40/90 OLGReport-Hamm 1993, 290 OLGZ 1994, 134 [...]

1. Der Vermieter von Gewerberaum kann eine Erhöhung des Mietzinses durch einseitige Erklärung nicht auf eine vertragliche Bestimmung stützen, die unter Anlehnung an das MHG gestaltet und zudem unklar ist. 2. Eine mit Erhöhung der Kapital- und Bewirtschaftungskosten begründete Mieterhöhung erfordert - entsprechend den zu § 4 und § 5 MHG entwickelten Grundsätzen - mindestens eine schriftliche Erhöhungserklärung des Vermieters, die unter Darlegung der tatsächlichen Erhöhungsbeträge und des Grundes der Kostenerhöhung dem Mieter in verständlicher und nachprüfbarer Weise mitgeteilt wird. 3. Auch im Falle vorbehaltloser Zahlung der zu Unrecht geforderten Erhöhungsbeträge steht dem Mieter ein Rückzahlungsanspruch zu, sofern er sich über eine entsprechende Zahlungsverpflichtung nicht sicher war.

KreisG Sömmerda (2 C 432/92) | Datum: 07.04.1993

Zwischen den Parteien besteht ein gewerbliches Mietverhältnis gemäß Gewerbemietvertrag vom 21.5.1991. Gemäß dessen § 3 beträgt die monatliche Kaltmiete 258,00 DM und die Bruttomiete einschließlich monatlicher [...]

»1. Die Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung durch Vereinbarung die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier der Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen. 2. Die Instandsetzung und Instandhaltung umfaßt auch die Erneuerung im Sinne einer Erstbeschaffung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums.«

BayObLG (2Z BR 47/93) | Datum: 28.04.1993

[...]

»Der Senat hält daran fest, daß die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann dem Gesetz und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres einander gegenüberstellt. Eine Jahresabrechnung in der Form der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung genügt den Anforderungen nicht.«

BayObLG (2Z BR 113/92) | Datum: 23.04.1993

BayObLGZ 1993, 185 NJW-RR 1993, 1166 [...]

»1. Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als 'Laden' läßt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren. 2. Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines Teileigentums steht nur dann der Einwand der Verwirkung entgegen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die verzögerte Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. 3. Bei dem Einwand der Verwirkung ist neben dem Verhalten des Berechtigten auch das Verhalten des Verpflichteten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu beurteilen.«

BayObLG (2Z BR 31/93) | Datum: 23.04.1993

[...]

»Beruht die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht von der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels, kann es angemessen sein, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen.«

BayObLG (2Z BR 32/93) | Datum: 23.04.1993

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