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Herausgabe aller Unterlagen eines Wohnungseigentumsverwalters nach Beendigung der Tätigkeit

BayObLG (2Z BR 55/92) | Datum: 05.08.1992

Die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, die Antragstellerin ist die derzeitige Verwalterin. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer beim [...]

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

OLG Hamm (15 W 33/92) | Datum: 12.05.1992

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf weitere Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren

OLG Hamburg (2 Wx 63/92) | Datum: 17.08.1992

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , 550 ZPO [...]

Keine Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, die Eigentümer durch Mehrheitsbeschluß zur tätigen Mithilfe (hier: turnusmäßige Reinigung des Treppenhauses) bei der Verwaltungsarbeit zu verpflichten: a. unzulässige Begründung von Pflichten, die nicht dem Gebrauch, sondern der ordnungsgemäßen Instandhaltung dienen, durch Mehrheitsbeschluß; b. ausschließliche Zuständigkeit des Verwalters für die laufende Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums.

AG München (UR II 600/92 WEG) | Datum: 28.12.1992

Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Wohnung in einer aus 291 Einheiten in 11 Häusern bestehenden Wohnanlage. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde der folgende Antrag mehrheitlich angenommen: »Die Treppenhäuser [...]

Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG

KG (24 W 111/92) | Datum: 10.07.1992

In der Eigentümerversammlung vom 21. Mai 1987 stimmten die Eigentümer zu TOP I 1 über die von der Verwalterin gemäß § 10 der Teilungserklärung vom 18. August 1980 nach Miteigentumsanteilen angefertigte Jahresabrechnung [...]

»1. In die Jahresabrechnung über ein Wirtschaftsjahr sind Wohngeldvorauszahlungen für dieses Wirtschaftsjahr nicht aufzunehmen, wenn sie erst im nächsten Wirtschaftsjahr geleistet werden. 2. Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur hinsichtlich der Ausgaben und ihrer Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer, kann der Eigentümerbeschluß nicht für ungültig erklärt werden. Jedoch besteht ein Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Ergänzung der Beschlußfassung auch über die Einnahmen und den Abschlußsaldo. Vorher kommt eine Entlastung des Verwalters nicht in Betracht.«

BayObLG (2Z BR 73/92) | Datum: 12.11.1992

WE 1993, 114 WM 1993, 92 [...]

Vormerkung über einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondereigentum

BayObLG (2Z BR 3/92) | Datum: 13.02.1992

I. Die Beteiligten zu 1 und die Beteiligten zu 2 sind Miteigentümer zu je 1/2 eines 1840 m² großen Grundstücks; mit ihrem Miteigentumsanteil ist jeweils das Sondereigentum an einer Wohnung verbunden. Den Beteiligten zu [...]

a. »1. Das mit absoluter Mehrheit beschlossene Veräußerungsverlangen gemäß § 18 Abs. 1 und 3 WEG enthält regelmäßig die Ermächtigung zur Mandatserteilung für die Entziehungsklage gegen den Störer. 2. Erledigt sich die Entziehungsklage schon vor Zustellung dadurch, daß der Beklagte die Wohngeldrückstände begleicht, so sind die Anwaltskosten der Kläger aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens zu ersetzen. 3. Nicht notwendig und nicht erstattungsfähig sind dabei aber diejenigen Mehrkosten, die durch grundlose Aufspaltung der gegen einen Mehrfacheigentümer für alle seine Wohnungen gerichteten Klage in eine Vielzahl von Prozessen angefallen sind.«

KG (24 W 3965/91) | Datum: 26.02.1992

Die gemäß §§ 27 , 29 FGG , 45 WEG zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise sachlich gerechtfertigt. Die zulässige Anschlußbeschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. ist in vollem Umfang erfolgreich. [...]

»b. In die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. c. Vom Verwalter zu Lasten des Gemeinschaftskontos getätigte Ausgaben, die nicht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern Sondereigentum betreffen, gehören zwar in die Jahresabrechnung, sind aber in den Einzelabrechnungen nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umzulegen, deren Sondereigentum betroffen ist, und zwar im Zweifel nach dem Schlüssel des § 16 Abs. 2 WEG. Eine Entlastung ist in diesem Fall dem Verwalter nicht zu erteilen. d. Auch Ausgaben des Verwalters zu Lasten des Gemeinschaftskontos zur Deckung der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens gehören als tatsächlich getätigte Ausgaben in die Jahresabrechnung, sind allerdings in den Einzelabrechnungen bei schon ergangener gerichtlicher Kostenentscheidung nur auf die betroffenen Wohnungseigentümer umzulegen.«

KG (24 W 6339/91) | Datum: 30.03.1992

b. »Der Senat ist wie das BayObLG (vgl. WuM 1989, 539; 1990, 175 und öfter) der Auffassung, daß in die Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG die effektiven Einnahmen und Ausgaben der betreffenden Wirtschaftsperiode [...]

»Ist in der Teilungserklärung vereinbart, daß die Wohnungseigentümer sich in der Versammlung nur durch bestimmte Personen »vertreten lassen« dürfen, wird damit schon die Anwesenheit nicht vertretungsberechtigter Dritter erfaßt. Wegen Abweichung zu BayObLGZ 1981, 161 und OLG Karlsruhe, WuM 1986, 229 wird die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.«

KG (24 W 5476/91) | Datum: 04.05.1992

Die AntrSt. begehrt die Feststellung, daß sie das Recht habe, an Eigentümerversammlungen unter Zuziehung eines Rechtsanwalts teilzunehmen. Die Eigentümermehrheit hatte dies unter Hinweis auf die »Miteigentumsordnung«, [...]

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