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1. Es besteht kein Mangel an der Mietsache 'Hotelzimmer', wenn zu dem dort vorhandenen Zimmersafe - heimlich - ein Nachschlüssel angefertigt wurde. 3. Gegen eine Partei, die nicht Berufungsführer ist, kann Anschlußberufung nicht eingelegt werden.
Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 2825/91 OLGR-München 1992, 161 [...]
»1. Der Organisator einer Markthalle, der ein Gebäude in Teilflächen an Fachhändler vermietet, schuldet den Mietern ein funktionsfähiges Gesamtkonzept, hat jedoch nicht für eine standortbedingte ungünstige Geschäftslage und mangelnde Qualität der Mitmieter einzustehen. 2. Das Ausbleiben erwarteter Gewinne liegt grundsätzlich im Risikobereich des gewerblichen Mieters und berechtigt ihn nicht zur Mietminderung wegen Geschäftsgrundlagenwegfalls. Besondere Umstände und spezifische Vertragsgestaltungen können jedoch Ausnahmen hiervon rechtfertigen.«
Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu) - 3 O 1843/89 , OLGR-München 1992, 65 [...]
Wer als Mieter eines Kfz nach einem Unfall nicht sofort die Polizei verständigt, obwohl er sich hierzu vertraglich verpflichtet hat, haftet unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB dem Vermieter in vollem Umfang auf Schadensersatz und kann sich nicht auf die vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung berufen.
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 2496/90 OLGR-München 1992, 23 [...]