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Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den Privatrechtsverkehr der Gemeinde geht

BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]

c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute

BFH (IX R 30/88) | Datum: 24.11.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom Januar [...]

Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

BFH (VIII R 57/90) | Datum: 01.12.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren seit 1972 Gesellschafter einer KG, der Kläger zu 2 als personlich haftender Gesellschafter mit einem festen Kapitalkonto von 40 000 DM, die Klägerin zu als einzige [...]

Voraussetzung für stillschweigende Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten

BFH (IV R 53/92) | Datum: 26.11.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirte und leben als Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Kläger bewirtschaftete einen etwa 38ha großen Hof, den er im Jahre 1954 von [...]

Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten

BFH (IX R 189/85) | Datum: 01.12.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete mit Herstellungskosten von 591 758 DM ein Einfamilienhaus, das im Jahre 1979 bezugsfertig wurde. Das vermietete Gebäude brannte im Streitjahr 1980 ab. Sein [...]

Kein Wahlrecht des Zeitpunktes bei Inanspruchnahme der AfaA

BFH (IX R 333/87) | Datum: 01.12.1992

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbten im Jahre 1972 ein Mietwohngrundstück. Im Jahre 1981 wurde das Dachgeschoß durch ein Feuer zerstört. Das Gebäude erlitt durch den Brand eine Wertminderung von 20 v. H. [...]

Urteilsbegründung auch bei Bezugnahme auf den Parteien ausgehändigtes Urteil erforderlich

BFH (VI R 11/92) | Datum: 04.12.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist japanischer Staatsbürger. Er wurde von seinem Arbeitgeber für fünf Jahre befristet an ein Tochterunternehmen in Deutschland entsandt, von dem er auch sein Gehalt bezog. [...]

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten

BFH (IX R 105/89) | Datum: 08.12.1992

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren je zur Halfte Miteigentümer eines im Jahr 1976 errichteten Arztehauses. Sie vermieteten das Haus an eine [...]

Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung

BFH (VIII R 72/87) | Datum: 21.01.1992

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligt sind A mit 25 v.H. und B mit 75 v.H. Die Klägerin hatte ihren in der Rechtsform einer OHG geführten [...]

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