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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1992

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1. Der Anschluß einer Mietwohnung an das Breitbandkabelnetz stellt eine »Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume« i.S. von § 541b Abs. 1 BGB und eine der Modernisierung dienende bauliche Maßnahme i.S. von § 11 Abs. 6 II. BV dar. 2. Zu den Kosten des Anschlusses gehört bei der Neuberechnung der Kostenmiete auch die von der Post geforderte einmalige Anschlußgebühr. 3. Es ist im Hinblick auf die objektive Steigerung des Wohnwertes der Mieträume nicht unbillig, über eine Erhöhung der Kostenmiete auch solche Mieter an den (einmaligen) Herstellungskosten zu beteiligen, die von der verbesserten Ausstattung ihrer Wohnung keinen Gebrauch machen wollen.

VGH Bayern (7 B 90.1013) | Datum: 25.02.1992

DWW 1992, 119 NJW-RR 1992, 1292 [...]

»Der Mieter eines Hauses, für das eine an den Eigentümer gerichtete Beseitigungsanordnung vor Abschluß des Mietvertrags ergangen ist, ist nicht Rechtsnachfolger des eigentümers. Dem Mieter kann nicht, ohne daß er vorher durch Bescheid zur Duldung der Beseitigung aufgefordert worden ist, ein Zwangsgeld für den Fall angedroht werden, daß er die Beseitigung nicht duldet.«

VGH Bayern (2 CS 92.168) | Datum: 13.08.1992

ZMR 1992, 563 [...]

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