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Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

Installation eines zusätzlichen Heizkörpers im Bereich eines Sondereigentums auch ohne akute Minderung der allgemeinen Wärmeversorgung als zu vermeidender Nachteil der übrigen interessierten Miteigentümer

SchlHOLG (2 W 30/92) | Datum: 15.09.1992

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft in ... . Die Antragsteller streiten um die Zulassung eines zusätzlichen Heizkörpers im ausgebauten Dachgeschoßraum ihrer Eigentumswohnung. [...]

Die gesetzliche Vermutung des § 1610a BGB gilt nicht für die Arbeitsunfallrente gemäß §§ 547, 580 RVO.

SchlHOLG (10 UF 12/91 - Ta.) | Datum: 03.07.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1610a BGB LS 4 SchlHA 1992, 216 [...]

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