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Schließen die Mietvertragsparteien einen Vergleich über Ansprüche des Vermieters, die gemäß § 558 BGB der kurzen Verjährung unterliegen, ist auf den Vergleich die kurze Verjährung des § 558 BGB anzuwenden; vereinbaren die Mietvertragsparteien diesbezügliche Ratenzahlungen und stellt der Mieter diese ein, muß der Vermieter seinen Anspruch zur Unterbrechung der Verjährung gerichtlich geltend machen.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4884/92) | Datum: 28.10.1992

ZMR 1993, 119 [...]

1. Der Vermieter, der sich nach einer erfolgreichen Räumungsklage gegen die dem Mieter gewährte Räumungsfrist wendet, kann auf die Berufung des Mieters Anschlußberufung einlegen, obwohl er gegen das Urteil mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO hätte vorgehen können. 2. Die Anschlußberufung verliert nicht deshalb ihre Wirkung, weil die Parteien hinsichtlich des Räumungsanspruchs übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. 3. Der Anschlußberufung des Vermieters fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie nur festgestellt haben will, daß eine bereits abgelaufene Räumungsfrist nicht solange hätte gewährt werden dürfen, da bei einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung der Ausschluß der Schadensersatzpflicht des Mieters gemäß § 557 Abs. 3 BGB entfällt.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4766/92) | Datum: 07.08.1992

NJW-RR 1992, 1231 [...]

Die Klausel in einem Formularmietvertrag, daß nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung wirksam erklärt werden kann, ist zulässig; eine unangemessene Benachteiligung ist auch bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung, daß der Mietzins im voraus zu entrichten ist, nicht gegeben.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4071/92) | Datum: 21.10.1992

ZMR 1993, 170 [...]

Schließen die Mietvertragsparteien einen qualifizierten befristeten Mietvertrag ab, weil sich bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der mögliche Eigenbedarf zugunsten des Sohnes des Vermieters abzeichnete, ist ein Räumungsverlangen des Vermieters treuwidrig, wenn er dem Mieter eine im selben Haus freiwerdende Wohnung nicht zur Anmietung anbietet; hinsichtlich der Verpflichtung zum Anbieten besteht kein Unterschied, ob die Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ausgesprochen wird oder ob wegen Eigenbedarfs ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen wird.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2034/92) | Datum: 21.08.1992

ZMR 1992/XV/18 (nur Leitsätze) [...]

Kann ein Vermieter, dem zwar materiell-rechtlich ein Räumungsanspruch gegen den Mieter zusteht, diesen Anspruch aus formellen Gründen - wie sich im Räumungsprozeß herausstellt - nicht realisieren und vergleicht er sich deshalb mit dem Mieter dergestalt, daß er diesem einen Ablösebetrag verspricht, wenn die Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt wird, hat er im Falle der Nichteinhaltung des vom Mieter zugesagten Räumungstermins entweder die Möglichkeit, vom Vergleichsvertrag zurückzutreten oder an der Rückgabeverpflichtung des Mieters festzuhalten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2866/92) | Datum: 30.10.1992

NJW-RR 1993, 81 WuM 1995, 181 [...]

Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung nicht darauf stützen, daß er seine von ihm selbst bewohnte Wohnung verkauft habe und nunmehr räumen müsse, weshalb er auf die neu erworbene, aber vom Mieter bewohnte Wohnung angewiesen sei.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 6643/92) | Datum: 16.10.1992

[...]

Eine Eigenbedarfskündigung mangelt es an der erforderlichen Substantiierung, wenn sie sich lediglich darauf stützt, daß die Wohnung für eine pflegebedürftige Person benötigt werde, ohne zugleich anzugeben, aus welchen Gründen diese Person nicht in der eigenen Sieben-Zimmer-Wohnung untergebracht werden kann.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 6124/92) | Datum: 13.11.1992

[...]

Zur Ausschluß aus einer zur Wohnungsversorgung der Mitglieder gegründeten Baugenossenschaft, wenn ein Mitglied seine Wohnung nur noch zeitweise nutzt.

LG Nürnberg-Fürth (13 S 9409/91) | Datum: 23.06.1992

WuM 1993, 280 [...]

Die Beschwer des Vermieters im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung bemißt sich nach dem einjährigen nicht zugesprochenen Mieterhöhungsbetrag.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 1884/92) | Datum: 15.05.1992

WuM 1992, 636 [...]

1. Auch wenn der Vermieter die Mietkaution nicht körperlich in Händen hält, sondern darüber lediglich einen Titel besitzt, muß er innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses Abrechnung erteilen. 2. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ist eine Zwangsvollstreckung aus dem Schuldtitel nicht mehr möglich, wenn zuvor nicht Abrechnung erteilt wurde.

LG Nürnberg-Fürth (7 O 1609/92) | Datum: 08.07.1992

WuM 1994, 708 [...]

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