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Gericht: LG Kiel Jahr: 1992

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Eine Mieterhöhung in einem auf bestimmte Zeit mit festem Mietzins vereinbarten Mietverhältnis, die nicht ausdrücklich vereinbart ist, ist nach der Auslegungsregel des § 1 Satz 3 Halbsatz 2 MHG ausgeschlossen; ein gegen den Ausschluß einer Mieterhöhung sprechendes Indiz kann darin zu sehen sein, daß der Vertrag Mieterhöhungsklauseln in irgendeiner Form enthält; ein im Mietvertrag enthaltener Hinweis auf die Erhöhung der Kaution im Falle eventueller Mieterhöhungen ist kein ausreichendes Indiz, um die Vermutungswirkung des § 1 Satz 3 Halbsatz 2 MHG zu erschüttern.

LG Kiel (5 S 77/92) | Datum: 24.06.1992

WuM 1992, 622 [...]

Eine angemessene Räumungsfrist ist auch dann zu gewähren, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Zuschlagsbeschluß erfolgt.

LG Kiel (1 T 137/91) | Datum: 11.02.1992

KTS 1993, 222 NJW 1992, 1174 [...]

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