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Gericht: AG Neustadt a.d. Weinstraße Jahr: 1992

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Die folgende Klausel in einem Formularmietvertrag ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam, weil sie dem Mieter nicht vorhersehbare Kosten aufbürdet: »Soweit Gartenland mitvermietet ist, ist der Mieter verpflichtet, den Garten auf eigene Kosten im üblichen Rahmen zu pflegen, insbesondere während der Wachstumszeit regelmäßig den Rasen zu mähen. Zur Gartenpflege gehört auch die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen sowie das sachgerechte Beschneiden von Bäumen und Sträuchern. Der Mieter hat die für die Gartenpflege erforderlichen Gerätschaften, Düngemittel usw. auf eigene Kosten zu stellen.«

AG Neustadt a.d. Weinstraße (1 C 1865/91) | Datum: 27.03.1992

ZMR 1992/IX/2 (nur Leitsatz) [...]

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