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Gericht: AG Neuss Jahr: 1992

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Eine formell wirksame Eigenbedarfskündigung muß zumindest schlagwortartig erläutern, welche Person die Wohnung benötigt und auf welchen konkreten Sachverhalt das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung gestützt wird; diesen Voraussetzungen wird eine Eigenbedarfskündigung mit der pauschalen Angabe »mein Sohn wird in Kürze seine Ausbildung beenden und einen eigenen Hausstand gründen« auch dann nicht gerecht, wenn dem Mieter aufgrund mündlicher Erklärungen des Vermieters bekannt war, für welchen Sohn der Eigenbedarf geltend gemacht wurde.

AG Neuss (36 C 545/91) | Datum: 27.03.1992

DWW 1992, 245 [...]

Eine Mieterin, die mit ihrem einjährigen Kind die Wohnung bewohnt, ist berechtigt, tagsüber einen Kinderwagen im Treppenhaus der Mietwohnung abzustellen, wenn die mit dem Mietvertrag vereinbarte Hausordnung bestimmt, daß Kinderwagen vorübergehend im Flur untergestellt werden dürfen, sofern sie den Durchgang nicht behindern; die Interessen des Vermieters, der im Erdgeschoß des Hauses eine Zahnarztpraxis betreibt und im Flur einen Kinderwagenabstellplatz für Patienten benötigt, haben gegen die Interessen der Mieterin zurückzutreten.

AG Neuss (34 C 567/91) | Datum: 24.01.1992

DWW 1992, 179 [...]

Dem Wohnungsvermieter, der ein Mieterhöhungsverlangen auf die Benennung von drei Vergleichswohnungen stützt, steht ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses nicht zu, wenn es sich bei einer der Vergleichswohnungen um eine gewerblich vermietete Wohnung handelt, die einem Dritten zum Wohnen überlassen wurde.

AG Neuss (36 C 48/92) | Datum: 22.05.1992

NJW-RR 1993, 660 WuM 1993, 359 [...]

Ist beim Abschluß des Wohnungsmietvertrags ein Gesamtmietzins vereinbart worden, in dem auch das Nutzungsentgelt für die im Mietvertrag beschriebenen, nicht das Wohnhaus betreffenden Gegenstände wie Terrasse, Garten und Pkw - Stellplätze eingerechnet waren, ist der Vermieter nicht berechtigt, eine weitere Miete für 2 Pkw - Einstellplätze zu verlangen.

AG Neuss (38 a C 162/91) | Datum: 27.05.1992

ZMR 1992/XIII/3 (nur Leitsatz) [...]

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