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Gericht: AG München Jahr: 1992

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Keine Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, die Eigentümer durch Mehrheitsbeschluß zur tätigen Mithilfe (hier: turnusmäßige Reinigung des Treppenhauses) bei der Verwaltungsarbeit zu verpflichten: a. unzulässige Begründung von Pflichten, die nicht dem Gebrauch, sondern der ordnungsgemäßen Instandhaltung dienen, durch Mehrheitsbeschluß; b. ausschließliche Zuständigkeit des Verwalters für die laufende Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums.

AG München (UR II 600/92 WEG) | Datum: 28.12.1992

Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Wohnung in einer aus 291 Einheiten in 11 Häusern bestehenden Wohnanlage. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde der folgende Antrag mehrheitlich angenommen: »Die Treppenhäuser [...]

a. Die Klausel in einem Formularmietvertrag »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen« ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. b. Die Klausel ist auch wegen Unbestimmtheit unwirksam.

AG München (431 C 11957/92) | Datum: 02.12.1992

Der Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von 1338,36 DM. Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. In § 11 des Mietvertrages heißt es: »Die Kosten des Vertrages hat der Mieter zu zahlen«. Bei Abschluß des [...]

Für Wohnraum, der von einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in einer Gemeinde mit erhöhtem Wohnungsbedarf in Bayern vermietet wird, ist eine jährliche Mieterhöhung von maximal 5 % erlaubt; unterlassene Mieterhöhungen dürfen in späteren Jahren nicht nachgeholt werden.

AG München (442 C 2588/92) | Datum: 09.04.1992

Das Urteil wurde bestätigt durch Urteil des LG München I vom 25.11.1992 - 14 S 11678/92, in WuM 1993, 406 . WuM 1993, 406 (407) [...]

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