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Gericht: AG Görlitz Jahr: 1992

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Der Austausch eines mitvermieteten defekten Gasherdes gegen einen neuen Herd durch den Vermieter ist eine Maßnahme zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit im Sinne von § 536 BGB. Dementsprechend kommt eine Mieterhöhung gem. § 3 MHG nicht in Betracht. Ebensowenig kann sich der Vermieter auf eine wegen dieser Maßnahme zuvor getroffene Mieterhöhungsvereinbarung stützen (Unwirksamkeit gem. § 5 Abs. 2 GrundMVO).

AG Görlitz (7 C 674/92) | Datum: 12.03.1992

Die Klägerin (Kl.) ist seit 1.1.1971 Mieterin der umstrittenen Wohnung. Im September 1992 wurde von der Beklagten (Bekl.) in der Wohnung der Kl. ein mitvermieteter defekter Gasherd durch einen neuen ausgewechselt, [...]

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