Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1992 Monat: 11

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 52 .
Sortieren nach   

Der Geltungsbereich der 1. GrundMV erstreckt sich ausnahmslos auf sämtliche in Ostdeutschland nach dem 2.10.1990 fertiggestellen Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Der Mietzins kann auch dann nach der 1. GrundMV berechnet werden, wenn der Vermieter bei Vertragsschluß noch an die alten DDR-Mietzinsobergrenzen gebunden war, die Wohnung jedoch erst nach der Verabschiedung der Verordnung fertiggestellt und vom Mieter bezogen worden ist.

KreisG Cottbus (40 C 220/92) | Datum: 11.11.1992

»Die Klage ist begründet. Die Kl. kann von der Bekl. noch die Zahlung des begehrten Restbetrages in Höhe von 193,84 DM verlangen. Entgegen der Auffassung der Bekl. war die Kl. berechtigt, die von der erstgenannten zu [...]

Ein an Eheleute als Wohnungsmieter gerichtetes Mieterhöhungsverlangen muß zu seiner Wirksamkeit beiden Ehegatten zugehen.

AG Grimmen (C 86/92) | Datum: 11.11.1992

Die Klage war abzuweisen, da kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt wurde. Allein aus formellen Gründen ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Nicht der Bekl. allein ist Partei des Mietvertrages sondern [...]

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

Die mietvertragliche Formularklausel »Tiere dürfen nicht gehalten werden mit Ausnahme von Kleintieren wie z.B. Zierfische, Wellensittich, Hamster« ist wirksam; die Klausel verstößt nicht gegen das Übermaßverbot und damit gegen § 9 AGBG, weil Kleintiere von dem Verbot ausgenommen sind.

LG Hamburg (316 S 145/92) | Datum: 24.11.1992

WuM 1993, 120 [...]

LG Köln - 2002/9260

LG Köln (10 S 198/92) | Datum: 11.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Berufung nach § 511 a ZPO überhaupt zulässig ist. Nach § 511 a Abs. 1 ZPO [...]

Mitvermietung einer Kfz-Abstellfläche

AG Gießen (48 C 2699/92) | Datum: 26.11.1992

Der Kläger wohnt seit 1974 in dem Haus ... in ..., das seit etwa 1985 den Beklagten gehört. Am 31.03.1980 schloss der Kläger mit der damaligen Eigentümerin, der ... einen neuen Mietvertrag über die gesamte Wohnung im [...]

Zustimmung des Vermieters bei Mieterwechsel in Studentenwohngemeinschaft

LG Göttingen (5 S 123/92) | Datum: 11.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, [...]

Verkehrssicherungspflicht der Wohnungseigentümer untereinander

OLG Frankfurt/Main (20 W 395/92) | Datum: 09.11.1992

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 263/92 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen II 30/92 OLGReport-Frankfurt 1993, 33 [...]

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute

BFH (IX R 30/88) | Datum: 24.11.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom Januar [...]

Voraussetzung für stillschweigende Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten

BFH (IV R 53/92) | Datum: 26.11.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirte und leben als Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Kläger bewirtschaftete einen etwa 38ha großen Hof, den er im Jahre 1954 von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 52 .