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Die Anzeige eines Wohnungsvermittlers über die Vermietung einer Wohnung mit der Mietpreisangabe »... DM Kaltmiete« ist weder irreführend i.S. des § 3 UWG noch verstößt sie gegen § 6 Abs. 2 WoVermittG. Es ist nicht davon auszugehen, daß rechtlich erhebliche Teile der Adressaten der Anzeige (Wohnungsmieter) den Begriff »Kaltmiete« dahin verstehen könnten, über die Beheizung hinausgehende Nebenkosten seien in dem genannten Mietpreis enthalten.

OLG Braunschweig (2 U 41/92) | Datum: 25.06.1992

WuM 1993, 59 [...]

1. Eine Räumungsklage ist als Klage auf eine künftige Leistung (§ 259 ZPO) nur dann zulässig, wenn der Mieter den vom Vermieter geltend gemachten Kündigungsgrund - außergerichtlich oder im Prozeß - ernsthaft bestreitet oder sich aus sonstigen Gründen positiv die Besorgnis ergibt, daß der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht räumen werde. 2. Das Gesetz geht davon aus, daß der erste Termin im Räumungsrechtsstreit gewöhnlich nach Ablauf der Kündigungsfrist, jedenfalls aber nach Ablauf der regelmäßigen Widerspruchsfrist des § 556a Abs. 6 Satz 1 BGB liegt; hat der Vermieter den Mieter nicht rechtzeitig vor der Beendigung der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Kündigung des Mietverhältnisses hingewiesen (§ 564a Abs. 2 BGB), kann aus § 556a Abs. 6 Satz 2 BGB nicht zu Lasten des Mieters vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Erklärungspflicht hinsichtlich der Fortsetzung des Mietverhältnisses in solchen Fällen abgeleitet werden, denen im ersten Rechtszug eine unzulässig früh erhobene Räumungsklage zugrunde liegt und bei denen der erste Termin im Berufungsverfahren noch vor Ablauf der Kündigungsfrist durchgeführt wird; die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Kündigung muß bis zu dem Termin im Berufungsverfahren ausgedehnt werden, der auf den Ablauf der Kündigungsfrist folgt.

LG Kempten (S 790/92) | Datum: 03.06.1992

NJW-RR 1993, 1101 WuM 1993, 45 [...]

Die Kosten für Pförtner, die in einem Gebäude mit ca. 550 Wohnungen von einer Pförtnerloge aus Überwachungsaufgaben wahrnehmen und die neben einem Hausmeister beschäftigt werden, gehören als Hauswartskosten i.S. der Anlage 3 Nr. 14 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung zu den auf die Mieter umlegbaren Nebenkosten.

AG Köln (205 C 42/92) | Datum: 26.06.1992

ZMR 1993/IV/22 (nur Leitsatz) [...]

Das Erfordernis der Schriftform der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch auf Mietaufhebungsverträge anzuwenden; ein mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist daher wegen Formmangels gemäß § 125 BGB nichtig.

AG Köln (206 C 227/91) | Datum: 15.06.1992

WuM 1993, 119 [...]

1. Die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten (§ 5 MHG) sind nicht erfüllt, wenn der Vermieter nicht allein, sondern lediglich im Wege des Beitritts zusammen mit einem Dritten Verpflichteter des dinglich gesicherten Darlehens geworden ist. 2. Die Möglichkeit, die Miete wegen gestiegener Kapitalkosten zu erhöhen, ist durch die Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG begrenzt.

AG Köln (214 C 82/92) | Datum: 04.06.1992

ZMR 1993/III/16 [...]

Im Falle der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks kann der Mieter vom Vermieter die Aushändigung der Mietkaution an den Zwangsverwalter verlangen.

LG Düsseldorf (24 S 107/92) | Datum: 23.06.1992

WuM 1992, 542 [...]

1. Vergleichbare Wohnungen, die der Vermieter als Begründung für ein Mieterhöhungsverlangen benennt, können auch Neu- und Altbauwohnungen sein, ebenso Wohnungen, deren Baujahr 5 - 11 Jahre voneinander abweicht. 2. Der Sachverständige, der in seinem Gutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete den gültigen Mietspiegel mit heranzieht, darf die zwischenzeitliche Preisentwicklung durch einen Zuschlag auf den Wert des Mietspiegels berücksichtigen (hier: für 9 Monate 10 % Zuschlag).

LG Düsseldorf (24 S 35/92) | Datum: 09.06.1992

DWW 1992, 284 [...]

Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage; Auslegung der Gemeinschaftsordnung

OLG Zweibrücken (3 W 30/92) | Datum: 29.06.1992

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , 21 , 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 , 22 Abs. 1 [...]

Wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs einer über 110 m² großen Dreizimmerwohnung zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Vermieters, deren jetzigen Ehemann und den jüngeren Sohn, im Falle, daß der Vermieter die Wohnung dringend zur Betreuung seines bereits volljährigen Sohnes durch seine geschiedene Ehefrau (Mutter) benötigt.

LG Aachen (7 S 209/92) | Datum: 24.06.1992

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

Bei der Beurteilung der Frage, ob für die Aufteilung von Warmwasserkosten das Anbringen von Geräten zur Verbrauchserfassung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, sind die Einbau- und Austauschkosten der Warmwasserzähler mit den eingesparten Energiekosten zu vergleichen.

LG Hamburg (311 S 272/90) | Datum: 05.06.1992

NJW-RR 1992, 1163 WuM 1992, 490 [...]

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